Schweitzer schlägt "Unvereinbarkeitsgesetz" vor

7. Juni 2002, 21:05
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FPÖ-Generalsekretär: Zahlreiche Doppelfunktionäre beim Koalitionspartner

Wien - Als "etwas unüberlegt" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer Freitag Abend die Aufforderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖP) an den stellvertretenden Generaldirektor der künftigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA), Reinhart Gaugg, dessen Nationalratsmandat zurückzulegen. Erstens habe Gaugg das Recht, den neuen Vertrag abzuwarten, und sich erst dann endgültig zu entscheiden. Und zweitens gebe es insbesondere in der ÖVP, aber auch in der SPÖ eine relativ große Anzahl von Mandataren, die im Bereich der Sozialpartner oder in ähnlichen Einrichtungen, wie es die Pensionsversicherung sei, eine Funktion hätten. Wenn dieses Thema allerdings nun zur Diskussion stehe, "bieten wir der ÖVP, der SPÖ und auch den Grünen an, gemeinsam mit uns im Parlament ein Unvereinbarkeitsgesetz zu beschließen", sagte Schweitzer.

Von dieser Unvereinbarkeit wären dann all jene Personen betroffen, die entweder im Bereich der Sozialpartner, oder aber in Einrichtungen wie "Krankenkassen, Sozialversicherung, Pensionsversicherung und so weiter" tätig seien. Gerade Gewerkschaftsfunktionäre würden sich, wie die Vergangenheit gezeigt habe, ohnehin manchmal schwer tun - im Plenum würden Dinge mitbeschlossen, gegen die dann auf der Straße demonstriert werde. Das sei vor allem unter der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung vorgekommen.

Seitens der ÖVP wären von solch einem Unvereinbarkeitsgesetz der Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, und der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), Karl Donabauer betroffen, sagte Schweitzer, aber: "Es gibt natürlich noch viel mehr in der ÖVP, die davon betroffen wären." Und in Sachen Schüssel-Aufforderung an Gaugg, das Mandat zurück zu legen: "Wenn der Bundeskanzler meint, dass das so sein soll, bieten wir gerne an, generell darüber zu diskutieren", so der FPÖ-Generalsekretär. (APA)

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