Landwirtschaft als Knackpunkt der EU

7. Juni 2002, 20:26
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Streit um Direktzahlungen geht weiter

Der "Knackpunkt" Landwirtschaft bei den Erweiterungsverhandlungen wird auf die lange Bank geschoben. Er soll nun nicht wie geplant beim Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg gelöst werden, sondern erst im Herbst.

Verschoben wird wegen des Streits um das System der Direktzahlungen, gegen das sich Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden wenden. Frankreich und die südlichen Länder der Union sind für ein Beibehalten des Systems, da sie davon enorm profitieren. Österreich hat sich noch nicht zu einer eigenen Position durchgerungen.

Agrarreform

Die Landwirtschaft ist nicht nur wegen der Erweiterung ein "Knackpunkt". Denn zeitgleich geht es auch in den alten Ländern der Union um eine Agrarreform. EU-Kommissar Franz Fischler strebt eine Änderung in Richtung ökosoziale Landwirtschaft an. Wie berichtet könnte es zu einer Umstellung des Förderungssystems von der Produktionsmenge auf die Fläche kommen. Eine andere Möglichkeit geht in die Richtung, dass man auf ein vereinfachtes System umstellt. Den Beitrittsländern würde dann die Möglichkeit geboten, zwischen dem alten, sehr komplizierten System und dem neuen zu wählen.

Solange die EU sich aber intern nicht einig ist, kann sie nicht mit den künftigen Mitgliedern darüber verhandeln. EU-Diplomaten gehen dennoch davon aus, dass die Verhandlungen im Zeitplan bleiben und bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Eventuell fällt eine Entscheidung erst beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen. Möglicherweise aber könnte es wegen der Landwirtschaft sogar zu einer Verzögerung beim Abschluss der Verhandlungen kommen. (Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2002)

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