Deutsche Kohle gefördert

7. Juni 2002, 20:13
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EU-Minister erlauben Berlin Subventionen - Bergleute als SPD-Wählerpotenzial

Luxemburg/Brüssel - Deutschland darf Steinkohle weiterhin auch finanziell fördern. Der EU-Ministerrat genehmigte am Freitag in Luxemburg die Beibehaltung milliardenschwerer Subventionen bis 2010. Nur Belgien und Schweden stimmten gegen die Beihilfenerlaubnis.

Die Entscheidung war erwartet worden, da sich Deutschland im Vorfeld die Unterstützung auch von Ländern wie Italien, Frankreich und den Niederlanden gesichert hatte. Ihnen hatte Berlin im EU-Ministerrat ermöglicht, Steuererleichterungen für Diesel zugunsten von Transportunternehmern bis zum Jahresende beizubehalten.

Innenpolitische Bedeutung

Die neue EU-Verordnung zur Steinkohlesubventionierung war nötig geworden, da mit 23. Juli der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nach 50 Jahren ausläuft. Die Regelung sieht vor, dass Deutschland bis 2007 Subventionen für die Stilllegung unwirtschaftlicher Zechen und zunächst bis 2010 auch für den Weiterbetrieb anderer Bergwerke zahlen darf. Die EU-Entscheidung ist in Deutschland von großer innenpolitischer Bedeutung, da die meisten Bergleute im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen arbeiten. Sie gelten als sichere Wählerbasis, auf die die SPD bei den Bundestagswahlen im September nicht verzichten kann.

Das wirtschaftspolitische Argument für die weitere Zechensubventionierung ist, dass in Europa das technische Wissen im Bergbau nicht verloren gehen darf, um in Krisenzeiten notfalls auf den heimischen Energieträger Steinkohle zurückgreifen zu können. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der für Österreich am EU-Ministerrat teilnahm, begründete so seine Unterstützung für die neue Regelung.

Transeuropäische Netze fördern

Aus österreichischer Sicht begrüßte Bartenstein in Luxemburg den Grundsatzbeschluss, zwölf "Transeuropäische Netze" zu fördern, von denen zwei Österreich zugute kämen: eine Stromleitung nach Italien und eine Gaspipeline, die vom Kaspischen Meer über die Türkei, Griechenland und Österreich nach Mitteleuropa führen soll. Bartenstein setzte sich in Luxemburg auch für eine EU-weite Kennzeichnung der Produktionsquellen von Strom ein, wie sie österreichische Konsumenten seit vergangenem Oktober von ihren Stromrechnungen kennen.

Eine Einigung über die vollständige Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte wurde weiter durch Frankreich verhindert - auch dort mit Blick auf kurz bevorstehende Wahlen. (Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2002)

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