"Ein wirkliches Dilemma"

7. Juni 2002, 19:43
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Ungarn plagt Budgetdefizit

Wien - Ein deutlich höheres Budgetdefizit als erwartet hat Ungarns neue sozialliberale Regierung nach eigenen Angaben bei ihrer Amtsübernahme vor knapp zwei Wochen vorgefunden: 172 Milliarden Forint (720 Mio. EURO). Dazu kommen nun mindestens weitere 180 Mrd. Forint (750 Mio. EURO), die das von Premier Péter Medgyessy angekündigte Hundert-Tage-Programm nach Berechnungen von Experten kostet. Kernstück ist eine 50-prozentige Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete, Lehrer und im staatlichen Gesundheitswesen.

Finanzminister Csaba László hat bereits Modifikationen am Staatshaushalt angekündigt. László gilt als Budgetexperte. Ein Drittel seiner 39 Lebensjahre hat er im Budapester Finanzministerium verbracht. Wahlversprechen und Budgetdisziplin unter einen Hut zu bringen, sei "ein wirkliches Dilemma", sagte er am Donnerstagabend in einer Diskussion des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien, seinem ersten Auslandsauftritt als Regierungsmitglied.

Defizit soll nicht erhöht werden

Wenn die Regierung sämtliche Wahlversprechen erfüllen wolle, müsse das Bruttoinlandsprodukt fünf Jahre lang um neun Prozent jährlich wachsen, rechnete der Ökonom Helmut Frisch von der Technischen Universität Wien vor. Dabei ist das Wachstum mit erwarteten fünf Prozent 2003 und in den folgenden Jahren ohnedies eines der höchsten aller EU-Kandidatenländer. IHS-Chef Bernhard Felderer zur wirtschaftlichen Entwicklung bei den Nachbarn, auch mit Blick auf die drastische Senkung der Inflationsrate (von 29 Prozent 1995 auf sechs Prozent heuer): "Wenn eines der Kandidatenländer bereit ist für die EU-Vollmitgliedschaft, dann Ungarn."

Man wolle das Budgetdefizit trotz der Wahlversprechen nicht erhöhen, so László. Einsparungsmöglichkeiten sieht er etwa in der öffentlichen Verwaltung. Aber: "Es wird sehr, sehr schwer werden." Zsigmond Járai, Präsident der Ungarischen Nationalbank und Exfinanzminister, erwartet denn auch für heuer ein "substanzielles" Ansteigen des Budgetdefizits. In den folgenden Jahren werde es dann sukzessive sinken, auch als Folge einer harmonisierten Steuer- und Geldpolitik. 2005/ 2006 wolle man die Maastricht-Stabilitätskriterien erfüllt haben, um 2007 dem Euroraum beitreten zu können. Davon erwarte man einen weiteren Wachstumsschub von einem Prozentpunkt des BIP.

László dazu: Die Teilnahme an der Währungsunion sei eine andere Frage als der EU-Beitritt: "Wir werden sehr genau prüfen müssen, ob wir dafür schon 2007 bereit sind." (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2002)

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