Versetzt und ausgeschieden

7. Juni 2002, 19:38
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Bisherige Personaländerungen betrafen fast nur SP-nahe Mitarbeiter

Wien - Es ist nicht das erste Mal, dass VP-Innenminister Ernst Strasser auf Kritik aus (SP-)Reihen der Exekutive mit einer "Strafversetzung" - die offizielle Bezeichnung lautet Änderung der Dienstzuteilung - antwortet: Im Vorjahr traf es den Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Maximilian Edelbacher. Er hatte unter dem Titel "Management by Chaos" einen Artikel verfasst, in dem er Strassers Reformen als praxisfern und undemokratisch bezeichnete.

Nach drei Monaten in der Projektgruppe zum Bundeskriminalamt durfte Edelbacher zurück. Auf eine neuerliche Kritik des hochrangigen Kriminalisten reagierte Strasser nicht mehr. Wie berichtet, wird das Sicherheitsbüro im Rahmen der Polizeireform aufgelöst, Edelbachers Zukunft steht in den Sternen.

Im Zuge von zwei umfassenden Umstrukturierungen in nur zwei Jahren wurden und werden im Innenministerium etliche Positionen umbesetzt, manche Namen sind in der Wiener Herrengasse überhaupt von der Bildfläche verschwunden. Betroffen sind fast ausschließlich unter SP-Zeiten angelobte Beamte:

Interpol- und Kripochef Chef Josef Dick wechselte in die steirische Sicherheitsdirektion, der Vertrag von Peter Heindl als Stapochef wurde nicht mehr verlängert, Antiterrorchef Peter Gridling übersiedelt im Juli zu Europol nach Den Haag.

Auch in den Sektionen hat sich - allerdings auch pensionsbedingt - viel verändert. Wolf Szymanski, als früherer Leiter der Rechtssektion verantwortlich für alle wichtigen Polizeigesetzte der vergangenen Jahrzehnte, wurde unter Strasser das Femdenwesen zugeteilt - eine Sektion, die es ab kommendem Jahr nicht mehr geben wird.

Insgesamt drei Beamte aus der mittleren Führungsschicht haben beim Verwaltungsgerichtshof Klage eingebracht, weil bei der Neubesetzung ihrer Meinung nach minderqualifizierte Bewerber zum Zug gekommen seien.

Strasser betont immer wieder, dass die Umstrukturierung keine parteipolitische Färbung habe. Doch viele langjährige Mitarbeiter im Ministerium halten ihm das Gegenteil vor. Das Postenkarussell dreht sich freilich erst mit Anfangsgeschwindigkeit. Für die geplanten Umstrukturierungen müssen praktisch alle Stellen vom Minister abwärts neu ausgeschrieben werden. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.6.2002)

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