Tschechien schwingt die nationale Fahne

7. Juni 2002, 19:02
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Populismus dominiert den Wahlkampf im Nachbarland

Der langsam zu Ende gehende tschechische Wahlkampf wird wohl einmal als derjenige in die Geschichte eingehen, in dem so stark wie noch nie zuvor die nationale Fahne geschwungen wurde. Begriffe wie "Benes-Dekrete", "nationale Interessen" oder "Ausverkauf des nationalen Eigentums" gehörten zu den am meisten gebrauchten Schlagworten dieses Wahlkampfs.

Die Überraschung aber dabei ist, dass diese dumpfen Töne jedoch nicht etwa, wie man vielleicht erwarten würde, von den tschechischen Rechtsextremen, sondern von Politikern der Sozialdemokraten (CSSD) und der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) kamen, wobei diesen Zweiklang ab und zu noch die tschechischen Kommunisten ergänzten.

Mitte der 90er-Jahre etwa wäre so kurz vor den Wahlen eine ähnlich emotionsgeladene Debatte, wie es sie in Frühjahr im Zusammenhang mit der Prager Parlamentsresolution zu den Benes-Dekreten gab, ein Steilpass für die Republikaner und deren Führer Miroslav Sladek gewesen.

Damals zogen die tschechischen Reps mit ihrer One-Man-Show von Marktplatz zu Marktplatz und punkteten bei den Wählern mit dem Schüren von antideutschen Ressentiments oder mit ihren radikalen Vorschlägen zur Lösung der Roma-Frage. In diesem Jahr aber scheinen die scharfen Attacken Milos Zemans vom Frühjahr gegen die Sudetendeutschen zumindest in diesen Wahlen den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln genommen zu haben.

Der in diesem Zusammenhang wohl umstrittenste Ausspruch des tschechischen Premiers, wonach die Sudetendeutschen froh sein können, vertrieben worden zu sein, denn sonst wären sie wegen Hochverrats angeklagt worden, stammt übrigens fast aufs Wort genau aus dem Repertoire von Republikaner-Chef Sladek.

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Tschechien kandidieren 28 Parteien, so viele wie noch nie seit der Wiedereinführung freier Wahlen. Es kann gemutmaßt werden, dass einer der Gründe dafür die im vergangenen Jahr getroffene Neuregelung der Wahlkostenrückerstattung ist.

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2002)
Robert Schuster aus Prag
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