Keine demokratischen Wunder

7. Juni 2002, 19:30
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Ab Montag tagen in Kabul die 1501 Delegierten der Loya Jirga

Kabul/Wien - Ab Montag wird in Kabul eine Woche lang die Loya Jirga (Große Versammlung) tagen, den bei der Afghanistan-Konferenz im Dezember in Deutschland gefassten Beschlüssen gemäß. Sie soll den äußerst wackeligen politischen Frieden in Afghanistan durch die Wahl einer neuen Übergangsregierung befestigen, die die jetzige von Hamid Karsai (der sich wieder bewirbt) ablösen wird. In zwei Jahren sollte es dann "echte" Wahlen geben.

Die Loya Jirga ist ein uraltes zentralasiatisches politisches Instrument, dessen demokratische Bedeutung für die Vergangenheit wohl etwas überschätzt wird. Auch von der Prozedur nächste Woche darf man sich keine Wunder erwarten, wie die Vorfälle beim zweistufigen Auswahlprozess der 1500 Kandidaten (plus König) zeigten: Morde an Kandidaten, gekaufte Stimmen und andere mafiose Machenschaften, um Newcomer - etwa Frauen - fernzuhalten. Das Resultat ist eine Versammlung, in der euphemistisch gesagt einige zwielichtige Gestalten sitzen, Warlords oder ihre Vertreter, obwohl eigentlich strenge Regeln gelten - die Delegierten dürfen nicht direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen, Drogen- oder Antiquitätenschmuggel beteiligt gewesen sein.

Die Jirga wird in einem 70 mal 40 Meter großen, von einer russischen Antonow eingeflogenen Zelt abgehalten, das als ehemaliges Münchner Bierzelt eine ziemlich unislamische Vergangenheit hat. Die Delegierten teilen sich folgendermaßen auf: 1051 in 370 Wahlbezirken Gewählte, 53 Mitglieder der Interimsregierung, 6 religiöse und 20 zivile Würdenträger, 51 NGO-Vertreter, 39 Vertreter der Berufsverbände, 25 Nomaden, 100 afghanische Flüchtlinge (darunter ein Österreicher), 100 Frauen. Den Frauen stehen auch noch 60 Sitze aus allen anderen Kategorien zu.

In Kabul herrscht höchster Sicherheitsalarm: Nicht nur, dass viele der Delegierten einander nicht grün sind, es wird vor allem befürchtet, dass Taliban- und/oder al-Qa'ida-Reste terroristische Operationen versuchen könnten. Im Osten, an der Grenze zu Pakistan, sind sie noch immer aktiv; eine der gerne verschwiegenen Wahrheiten ist, dass der Krieg in Afghanistan de facto noch immer nicht zu Ende ist.

Welche Rolle dem König, Zahir Shah, der die Versammlung am Montag eröffnen soll, im demokratischen Prozess zukommen soll, ist noch ungeklärt. Seine Anwesenheit wird aber für wichtig gehalten, schon um symbolisch die im Vergleich von Usbeken und Tadschiken unterrepräsentierten Paschtunen an den Prozess zu binden. Von der Loya Jirga wird ihre Stärkung in der Regierung - und die der schiitischen Hazara - erwartet, andererseits ist nicht wünschenswert, dass Usbeken und vor allem Tadschiken, die Macht abgeben müssten, zur Opposition im neuen Afghanistan werden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2002)
von Gudrun Harrer
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Zelt, in dem die Loya Jirga zusammentreten wird

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