Bures fordert 40-Prozent-Frauenquote

7. Juni 2002, 20:02
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SPÖ- Bundesgeschäftsführerin schließt Koalition mit FPÖ aus und betrachtet Fall Leikam als "abgeschlossen"

Wien - Bei der Erstellung der Listen für die Nationalratswahl müsse die schon vor Jahren beschlossene 40-Prozent-Quote für Frauen erreicht werden, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einem Interview mit der "Presse". Diese 40 Prozent seien für alle Entscheidungsgremien im Statut bis 2003 verankert. "An die werden wir uns auch halten", bekräftigt Bures. Hintergrund dieser Ankündigung ist, dass in der abgelaufenen Woche durch den Rücktritt des Kärntner SPÖ-Mandatars Anton Leikam die Diskussion um den Umbau und eine Verjüngung der SPÖ-Nationalratsfraktion neu aufgeflammt ist.

"Generationswechsel"

Derzeit sind im Nationalrat 32,3 Prozent der SPÖ-Mandatare Frauen, im Bundesrat sind es 30,4 Prozent. Was die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Verjüngung betrifft, so stellt die Bundesgeschäftsführerin klar: "Es wird keine Jugendquotenregelung geben." Bures spricht von einem "Generationswechsel". Zur Verjüngung meint sie: "Ich sehe das gar nicht so dramatisch. Das ist wie in jeder Firma: Ältere gehen in Pension, Jüngere kommen nach."

Zur Affäre um Leikam, der nach einem Autounfall in alkoholisiertem Zustand auf Druck der Bundespartei zurückgetreten ist, betont Bures, für sie sei die Angelegenheit nach den Konsequenzen des Kärntner Mandatars "abgeschlossen". Dass sich Leikam mit harscher Kritik an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zurückgezogen hat und sich als Opfer fühlt, quittiert Bures so: "Wenn er ein Opfer ist, ist er ein Opfer des Alkohols." Und weiter: "Die Mehrheit des Klubs sieht das auch so." Daher sei diese Debatte erledigt.

Gusenbauer wird Spitzenkandidat

Wie zuvor auch der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap hält Bures fest: "Alfred Gusenbauer wird Spitzenkandidat sein." Insgesamt bilanziert sie zwei Jahre nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze: Sie habe "noch nie eine so hohe Geschlossenheit in der SPÖ gesehen", die Auseinandersetzung gegen die schwarz-blaue Regierung zu führen und gegen den Sozialabbau aufzutreten.

Ziel für die Nationalratswahl sei, die Mehrheit von Schwarz-Blau zu brechen und die SPÖ stärker zu machen. Zu etwaigen Koalitionen stellt sie fest: "Da wird es jedenfalls vorher keine Festlegung geben." Nachsatz: "Klar ist, nicht mit der FPÖ." (APA)

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