Schüssel fordert Gaugg zum Mandatsverzicht auf

7. Juni 2002, 17:07
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Es bestehe zwar keine juristische, dafür aber politische Unvereinbarkeit

Wien - Nun fordert auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg auf, sein Nationalratsmandat zurück zu legen. "Ich möchte nicht haben, dass Mandatare leitende Funktionen in Sozialversicherungsanstalten haben", sagte der Kanzler in den "Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Es bestehe zwar keine juristische, wohl aber eine politische Unvereinbarkeit.

Gaugg war in der vergangenen Woche zum stellvertretenden Generaldirektor der in Gründung befindlichen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) gewählt worden. Bisher ließ er aber offen, ob er auch weiterhin sein Nationalratsmandat ausüben werde.

Angesprochen auf das "Geheimprotokoll" aus dem FPÖ-Klub, in dem von einer Postenabsprache zwischen ÖVP und FPÖ die Rede ist, meinte Schüssel, dass Gaugg im zuständigen Überleitungsausschuss nach einem objektiven und transparenten Verfahren gewählt worden sei. Der Kanzler räumte aber ein, dass das Protokoll "bemerkenswert" sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, "dass jemand von uns solche Protokolle macht oder solche Ambitionen hat. Wir haben das auch nicht zu verantworten." (APA)

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