USA wollen Vorbereitungen für Friedenskonferenz vorantreiben

7. Juni 2002, 18:13
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Mubarak zu zweitägigen Gesprächen in Camp David erwartet - Bush plant Nahost-Erklärung

Washington - Trotz erneuter israelischer Militäraktionen im Westjordanland wollen die USA die Vorbereitungen für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz vorantreiben. Am Freitag erwartete US-Präsident George W. Bush den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu zweitägigen Gesprächen in Camp David. Mubarak wollte ägyptischen Angaben zufolge einen Zeitplan zur Lösung des Konflikts vorstellen. Am Montag will Bush mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zusammentreffen.

Bush wolle bei den Besuchen die Standpunkte der beiden Länder mit Blick auf eine mögliche Friedenskonferenz sondieren, teilte das Weiße Haus mit. Nach den Treffen mit Mubarak und Sharon will Bush eine Erklärung zur Nahost-Politik der USA abgeben. Vor Journalisten sagte der Präsident: "Ich werde zu unserem Land darüber sprechen, wie wir weiter vorgehen sollten." Er selbst habe noch nicht entschieden, ob er seine Erklärung mündlich oder in schriftlicher Form abgeben werde, so Bush.

Anfang 2003 Palästinenserstaat

Der Plan Mubaraks solle zur Ausrufung eines Palästinenserstaats Anfang 2003 führen. Dieser solle sich zunächst auf 42 Prozent der 1967 von Israel besetzten Gebiete erstrecken. Voraussetzungen seien politische Reformen, die Umstrukturierung der palästinensischen Sicherheitsdienste sowie Wahlen bis Ende des Jahres. An dem Treffen sollten auch die Außenminister der USA und Ägyptens teil, Colin Powell und Ahmed Maher, teilnehmen. Der jordanische Ministerpräsident Ali Abu Ragheb betonte, die arabischen Länder arbeiteten ebenfalls an einem Erfolg der geplanten Nahost-Konferenz.

Nach den Worten des israelischen Außenministers Shimon Peres wollen die USA mit neuen Ideen zur Lösung der Frage der umstrittenen jüdischen Siedlungen im Westjordanland beitragen. Den Plänen zufolge sollten die Palästinenser im Gegenzug für eine Aufgabe aller Siedlungen auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen verzichten. "Es liegen Ideen in der Luft", erklärte Peres, ohne zu erläutern, ob es sich um einen speziellen Plan handelt oder um Vorschläge im Rahmen einer Friedensinitiative der USA. Die Regierung in Washington äußerte sich zurückhaltend zu Peres' Aussagen. "Zu diesem Zeitpunkt diskutieren wir lediglich mit anderen", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher.

Mubarak verteidigt in CNN Arafat

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat im Vorfeld seines Treffens mit US-Präsident George W. Bush am Freitag Palästinenserpräsident Yasser Arafat verteidigt. Bush und Israels Premier Ariel Sharon werfen Arafat vor, nicht genug gegen den Terrorismus zu tun. In einem Interview mit dem US-Sender CNN fragte Mubarak: "Wie soll er die Terroristen unter Kontrolle bringen?" und verwies auf die Zerstörung des palästinensischen Sicherheitsapparats durch Israel. "In der Atmosphäre, in der er lebt, ist das unmöglich."

Mubarak war am Freitag und Samstag zu Gesprächen mit Bush verabredet, Sharon sollte am Montag im Weißen Haus empfangen werden. Der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet, sowie der Abteilungsleiter im Außenministerium, William Burns, waren gerade von Nahost-Reisen nach Washington zurückgekehrt. Nach Angaben von Bush machen die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Nahost- Konflikts Fortschritte. "Die arabischen Länder verstehen jetzt, dass sie sich an den Friedensanstrengungen beteiligen und gegen den Terrorismus kämpfen müssen", sagte Bush.

Bei erneuten Vorstößen im Westjordanland hat die israelische Armee am Freitag nach eigenen Angaben eine 21-jährige Frau festgenommen, die einen Selbstmordanschlag geplant hat. In den Morgenstunden stieß die israelische Armee mit 30 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ins Westjordanland vor. Die Soldaten gaben in Jenin Warnschüsse ab, bevor sie Häuser nach Extremisten durchsuchten. Sechs Panzer rollten Augenzeugen zufolge ins Zentrum von Tulkarm, wo unter anderem die 21-Jährige abgeführt wurde.

Aus Jenin kam nach israelischen Erkenntnissen der Selbstmordattentäter, der am Mittwoch auf der anderen Seite der Grenze im Norden Israels einen Bus gesprengt und 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Israel begründet seine militärischen Vorstöße mit der Suche nach militanten Palästinensern, gegen die die Palästinenser-Regierung nach israelischer Auffassung nur unzureichend vorgeht.

Eine Meinungsumfrage im Auftrag der Zeitung "Maariv" zeigte am Freitag, dass 59 Prozent der befragten Israelis die Politik Sharons weiter unterstützten. Der Kommentator der Zeitung schrieb: "Sharon ist ein starke Führungspersönlichkeit, und das ist entscheidend, selbst wenn er (Israel) ins Nichts führt." (APA/Reuters)

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