Besitzstörungsklagen gegen "Botschaft besorgter Bürger" eingebracht

7. Juni 2002, 16:02
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Burghauptmann Beer: Können Pflicht zur Erhaltung der Liegenschaften nicht mehr nachkommen

Wien - Die Wiener Burghauptmannschaft hat Besitzstörungsklagen gegen acht Teilnehmer der "Botschaft besorgter Bürger" eingebracht. Das bestätigte Burghauptmann Wolfgang Beer am Freitag der APA. Durch die Aktivisten könne er seiner Pflicht zur Erhaltung der Liegenschaften nicht nachkommen, begründete Peer sein Vorgehen. Die Botschaft wurde vor mehr als zwei Jahren auf dem Wiener Heldenplatz aus Protest gegen die schwarz-blaue Regierung eingerichtet.

Am 24. April wurde die "Botschaft besorgter Bürger" bereits einmal von der Polizei geräumt, wurde aber von den Aktivisten nach wenigen Stunden wieder eröffnet. Laut Beer handle es sich dabei um keine Demonstration, sondern um eine "unberechtigte Abhaltung einer Veranstaltung". Das sei Besitzstörung, und deshalb habe man gegen acht Personen Besitzstörungsklagen eingebracht. Nun seien die Gerichte am Zug.

Die Vorsitzende der Wiener KPÖ, Waltraud Stiefsohn, reagierte in einer Aussendung empört. Es handle sich um "einen Versuch der politisch motivierten Repression". Sie rufe daher dazu auf, selbst Kundgebungen anzumelden und zur Donnerstags-Demo zu gehen.(APA)

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