Raffarin kritisiert Politik der Linken und Kohabitation

8. Juni 2002, 12:33
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Französischer Premier verspricht eine Million Unternehmen in fünf Jahren

Paris - Frankreichs rechtsliberaler Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat zum Abschluss des Wahlkampfs vor dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag die Bilanz der fünfjährigen Linksregierung seines sozialistischen Amtsvorgängers Lionel Jospin angeprangert, die Kohabitation als schlecht funktionierendes politisches System kritisiert und das bürgerlich-konservative Lager zur Einheit aufgerufen. Er kritisierte insbesondere Jospins "Unfähigkeit zum sozialen Dialog", die "negative Bilanz" der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden und die aktuelle Wirtschaftslage.

Raffarin betonte erneut seine Absicht, jene länger arbeiten zu lassen, "die mehr Geld verdienen wollen". Die Arbeitsdauer soll überdies nicht mehr durch ein Gesetz geregelt, sondern vertraglich zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden. Der Premier verteidigte das Wahlversprechen der Regierung, die Einkommensteuer noch dieses Jahr um fünf Prozent zu senken. Auf die Kritik der Sozialisten, dass diese Maßnahme nur den begütertsten Franzosen zu Gute komme, und dass die Hälfte der Bevölkerung gar keine Einkommensteuern zahle, erwiderte der Premier: "Wir vermindern die Steuern für eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums, für die Beschäftigung. Und was für die Beschäftigung gut ist, das ist für alle gut."

Eine Million Unternehmen

Sollte er in seinem Amt als Premier bestätigt werden, so will Raffarin nach eigenen Angaben in fünf Jahren eine Million Unternehmen schaffen. Die Anzahl der neuen Unternehmen soll von den gegenwärtig 118.000 auf 200.000 pro Jahr angehoben werden, um die "aktiven Kräfte im Lande zu befreien", meinte der rechtsliberale Politiker. Er wolle sich zudem für eine verstärkte Sicherheitspolitik einsetzen, "denn die Sicherheit ist die erste Freiheit und die erste Gerechtigkeit".

Raffarin verurteilte die Zersplitterung im konservativen Lager. Er rief seine politischen Freunde zur Einheit auf, "denn eine Macht wird nur dann respektiert, wenn sie fest verbunden ist". Der Premier betonte auch seine Entschlossenheit, die Rechtsextremen von Jean-Marie Le Pens Front National (FN) zu bekämpfen. Es solle bei den Parlamentswahlen weder zu einer Allianz noch zu einem Abkommen mit FN-Kandidaten kommen.

Eine letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, die am Freitag von der Tageszeitung "Le Figaro" veröffentlicht wurde, hat bestätigt, dass die Konservativen als Favoriten bei den Parlamentswahlen antreten. Laut Umfrage wollen 35,5 bis 43,5 Prozent der Wähler für einen Rechtskandidaten (UMP-UDF) stimmen. Einen Linkskandidaten (Sozialisten, Kommunisten und Grüne) wollen 31 bis 40,5 Prozent wählen. Die Konservativen erreichen damit einen Durchschnitt von 40 Prozent, die Linken einen Durchschnitt von 36 Prozent.

Die führende Partei ist im konservativen Lager die von den Neogaullisten dominierte "Union pour la majorite' presidentielle" (UMP) mit 32 Prozent, gefolgt von der Zentrumsunion UDF mit 4 Prozent und "anderen" Rechtskandidaten mit ebenfalls 4 Prozent. Im linken Lager führen die Sozialisten (PS) mit 36 Prozent, gefolgt von den Kommunisten (PCF) mit 6 Prozent und den Grünen mit 5 Prozent. 3,5 Prozent der Befragten wollen für die extreme Linke stimmen, 2 Prozent für den "Pole republicain" des ehemaligen Innenministers Jean-Pierre Chevenement. Die rechtsextreme Front National (FN) kann mit 12 Prozent der Stimmen rechnen, das Mouvement National Republicain" (MNR) von FN-Disident Bruno Megret mit einem Prozent. (APA)

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