Österreich für enge Europa-Kooperation gegen illegale Immigration

7. Juni 2002, 14:57
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Ferrero-Waldner unterstützt Spaniens Vorschläge bei Asylpolitik und Grenzpolizei

Madrid - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat auf der in Madrid stattfindenden ASEM-Konferenz am Freitag eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Immigration gefordert. Europa brauche Einwanderer, eine geordnete und legale Immigration sei von äußerster Wichtigkeit für den Kontinent. Dennoch hätten die Menschen in Europa zunehmend das Gefühl, an ein Limit gestoßen zu sein, so die Ministerin. Weltpolitisches Zentralthema der europäisch-asiatischen Außenminister-Gespräche war der Kaschmir-Konflikt.

Österreich habe acht Millionen Einwohner und eine Ausländerquote von rund 10 Prozent, sagte Ferrero-Waldner. "Die Menschen haben das Gefühl, an eine Grenze zu geraten. Darauf müssen wir reagieren. Es ist ein europaweites Phänomen." Aus diesem Grunde müssten die europäischen Staaten noch enger zusammenarbeiten, um die Bevölkerung für die legale Einwanderung zu sensibilisieren, die Integration der Immigranten in die Gesellschaft fördern, aber auch die illegale Einwanderer gemeinsam effektiver zu bekämpfen, erklärte die Ministerin vor der Presse.

Thema Kaschmir

In diesem Sinne seien die Vorschläge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wie etwa die Einführung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, die eventuelle Schaffung einer europäischen Grenzpolizei sowie eine enge Zusammenarbeit der einzelnen EU-Staaten beim Kampf gegen Mafia-Banden, die sich auf den Menschenschmuggel konzentriert haben, zu begrüßen, so die Ministerin. Außerdem müsse sich die EU um finanzielle Unterstützung der Entwicklungsstaaten bemühen, um der Bevölkerung dort die Gründe zur Abwanderung nach Europa zu nehmen. Bei der Bekämpfung der illegalen Immigration auch aus dem asiatischen Raum müsse die EU stärker mit den dortigen Behörden zusammenarbeiten. Als Beispiel nannte sie die Kooperation zwischen Europol und Asiapol.

Die illegale Einwanderung war neben dem Kaschmir-Konflikt aber eher ein Randthema auf dem Treffen der 15 EU-Staaten und der zehn südostasiatischen Staaten (ASEAN) sowie Japans, Südkoreas und der Volksrepublik China. Von den 27 teilnehmenden Staaten waren aber nur zwölf durch die Außenminister selbst vertreten.

Im Zentrum der Gespräche stand der Kaschmir-Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan. Laut Ferrero-Waldner rief die ASEM-Konferenz speziell Pakistan dazu auf, das Eindringen von Extremisten über die Grenze in Kaschmir zu verhindern. Darauf könne auch Indien positiv reagieren und sein Gesicht wahren, so Ferrero-Waldner. Gemeinsame Grenzpatrouillen bezeichnete sie als mögliche Antwort auf das Problem. Beide Konfliktparteien müssten wieder an den Verhandlungstisch. Außerdem müssten sich beide Seiten klar werden, des es auf keinen Fall zu einem Atomangriff kommen dürfe.

Gerade die europäischen Länder hätten viel Praxis bei der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte und könnten im Kaschmir-Konflikt als "Rufer in der Wüste" handeln. Auch beim Nahost-Konflikt spiele laut Ferrero-Waldner die EU eine wichtige Rolle und "wir sollten eine aktive Rolle bei der Vermittlung einer internationalen Friedenskonferenz einnehmen", so die Außenministerin. Die EU habe nicht nur eine wichtige Moderatorenrolle in beiden Konflikten, sondern habe auch die USA und Russland dazu gebracht, sich stärker in beiden Konflikten zu engagieren. In diesem Zusammenhang setzte sie große Hoffnung in die laufenden Vermittlungsbemühungen von US-Regierungsmitgliedern im Kaschmir-Konflikt. (APA)

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