Schröder regt Debatte über Reform des deutschen Medienrechts an

7. Juni 2002, 14:14
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Kartellrecht benachteilige deutsche Unternehmen und achte zu wenig auf das internationale Umfeld

Angesichts der Krisenstimmung bei vielen deutschen Zeitungen hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Debatte über Änderungen im Medienrecht angeregt. Es müsse geprüft werden, ob die durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts festgelegten Beschränkungen für Verlage noch zeitgemäß seien, sagte Schröder am Freitag beim Festakt zum 200-jährigen Bestehen des Verlags M. DuMont Schauberg in Köln.

Benachteiligung für deutsche Unternehmen

Schröder kritisierte, das Kartellrecht benachteilige deutsche Unternehmen und achte zu wenig auf das internationale Umfeld. Dies erleichtere ausländischen Konkurrenten, sich auf dem deutschen Medienmarkt zu engagieren. Insbesondere gehe es um die Bestimmungen zur Beteiligung von Verlagen an den elektronischen Medien.

Er sei in dieser Frage zu einem Dialog mit den Verlagshäusern bereit, sagte der Kanzler. "Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit nicht die Rattenfänger an die Stelle demokratisch legitimierter Politik treten." (APA/dpa)

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