Schüssel hält in Tirol an "Null bleibt Null" fest

7. Juni 2002, 14:47
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Trat erneut für Steuerreform ein - "Entlastungsspielraum" dafür notwendig

Innsbruck - "Eine Null ist eine Null" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Freitag zur derzeitigen "Riesendiskussion" um das Nulldefizit beim Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck erklärt. Bund, Länder und Gemeinden hätten einen Pakt geschlossen, wonach der Gesamtstaat keine neuen Schulden mehr machen dürfe, und dieser Pakt müsse eingehalten werden. Schüssel sprach sich erneut für eine Steuerreform aus.

Es sei vereinbart worden, dass in einer konjunkturell schwierigeren Situation "die Dinge" abgefedert werden müssten. Die Bundesregierung habe daher einen Konjunkturimpuls von 1,5 Milliarden Euro beschlossen und man habe immer gesagt, dass man "die Stabilisatoren wirken lassen" werde. Weniger Einnahmen dürften nicht durch erhöhte Steuern hereingebracht werden und das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bleibe aufrecht. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die gekürzten Sozialleistungen von übermorgen", betonte der Bundeskanzler.

"Entlastungsspielraum"

Für eine Steuerreform sei ein "Entlastungsspielraum" notwendig. Dieser müsse mittels einer "Doppelstrategie" erkämpft" werden. Zum einen müsse eine Wachstumsstrategie erarbeitet werden, mit dem Ziel von einem halben bis einem ganzen Prozent mehr Wirtschaftswachstum. Zum Anderen könne sich der Kanzler mehr Spielraum auf der Ausgebenseite vorstellen, damit das Ziel eines "ausgeglichenen Budgets" aufrecht bleibe.

Eine entsprechende "Wachstumsstrategie" schließe Investitionen in Bildung, Forschung, Humankapital oder die Infrastruktur genauso ein, wie die EU-Erweiterung. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden sollte dabei nicht en block vorgegangen werden, sondern Länder "lieber individuell" auf genommen werden, die "tatsächlich" mit den Verhandlungen fertig sind, wie etwa Ungarn oder Slowenien. So würden fünf Jahre Verzögerung bei der Erweiterung 25.000 Arbeitsplätze und den Gegenwert einer Steuerreform kosten.

Im Sinne einer Wachstumsstrategie müsse man aber auch den Verkehr akzeptieren. Dieser dürfe nicht ständig als Feindbild betrachtet werden, sagte der Bundeskanzler. Dabei warf er die Frage auf, ob ein drei- Tage-Fahrverbot im Schwerverkehr noch eine "wirtschaftsnahe, bürgernahe und arbeitsplatzfreundliche Idee" sein könne.(APA)

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