Ambulanzgebühr: Vorerst keine Mahnungen für Boykotteure

7. Juni 2002, 19:58
1 Posting

Warten auf VfGH-Entscheid - Versicherte erhalten Erlagschein, werden jedoch vorläufig nicht belangt

Wien - Tausende Österreicher, die im Vorjahr die Ambulanzgebühr nicht bezahlt haben, bekommen vorerst noch eine Schonfrist für die Nachzahlung, bis der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr entschieden hat. Das schreibt "Die Presse" in ihrer Freitag-Ausgabe. Dieter Holzweber, Pressesprecher des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, bestätigte die Vorgangsweise.

Versicherte erhalten einen Vordruck und einen beigelegten Erlagschein zum Bezahlen der Ambulanzgebühr. "Das ist aber kein vollstreckbarer Titel, wer den Erlagschein ignoriert, kann nicht belangt werden", erklärte Holzweber. Es werden daher Jahresbescheide vorbereitet, die den Empfänger zum Bezahlen zwingen. Und mit dem Versenden dieser Bescheide wartet man ab, bis der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung getroffen hat.

Die Höchstrichter müssen sich nach einem Antrag der SPÖ mit den Ambulanzgebühren, die seit April des Vorjahres eingehoben werden, befassen. Die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr blieben hinter den Erwartungen der Regierung zurück, hauptsächlich weil die Patienten säumig sind bzw. die SPÖ teilweise zum Boykott der Gebühren aufgerufen hat.

Laut Gesundheitsstaatssekretariat gab es mit Stand Mitte Mai 2,5 Millionen Vorschreibungen. Von den in Rechnung gestellten Beträgen von 6,6 Millionen Euro wurden nach Angaben der Wiener Kasse nur gut zwei Drittel, nämlich 4,5 Millionen Euro, einbezahlt.

Die "Presse" hat Einzelheiten recherchiert: Die Zahl der Patienten, die nicht nur die Zahlung bloß boykottiert haben, sondern offiziell Bescheidanträge verlangt, also Einsprüche erhoben haben, liegt nach den Angaben des Gesundheitsstaatssekretariats bisher österreichweit bei 36.967. Knapp 70 Prozent davon, rund 25.600, erfolgten in Oberösterreich. Dort haben Landes-SP und Gewerkschaft den von den Sozialdemokraten bundesweit ausgerufenen Boykott der Gebühr besonders intensiv unterstützt. Im benachbarten Salzburg gab es 4.200 Einsprüche, gefolgt von Wien, wo die Gebietskrankenkasse 3.729 Bescheidanträge verzeichnete. In den übrigen sechs Ländern und bei den Betriebskrankenkassen gab es zusammen nur 9,2 Prozent der Einsprüche.(APA)

Share if you care.