Weiterer Wahlerfolg der extremen Rechten bahnt sich an

7. Juni 2002, 12:49
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Chirac warnt Parteigänger vor Absprachen mit Le-Pen-Partei

Paris - Bei der französischen Parlamentswahl, deren erste Runde am Sonntag stattfindet, bahnt sich ein weiterer Erfolg für die Rechtsextremen um Jean-Marie Le Pen an. Wegen der Uneinigkeit in den beiden großen politischen Lagern könnte die "Nationale Front" (FN) Le Pens zum Zünglein an der Waage werden. Nach einer auf dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl basierenden Erhebung könnten FN-Kandidaten in 237 von 555 Wahlkreisen (ohne Überseegebiete) in die Stichwahl am 16. Juni kommen. Staatspräsident Jacques Chirac drohte den Kandidaten des rechtsbürgerlichen Lagers unterdessen mit Ausschluss, sollten sie sich mit FN-Kandidaten arrangieren.

Die Le-Pen-Partei hat in fast allen Wahlkreisem Kandidaten aufgestellt. An der zweiten Runde können alle Bewerber teilnehmen, die in ihrem Wahlkreis im ersten Durchgang die Stimmen von mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten bekommen haben. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Laut Umfragen können die Rechtsextremen in vier Wahlkreisen mit einem Sieg rechnen.

Sowohl die Parteien der Rechtsbürgerlichen als auch die verschiedenen Linksparteien haben nur in wenigen Wahlkreisen je einen einzigen Kandidaten aufgestellt; vielfach machen sich die Bewerber untereinander Konkurrenz. Die Zentrumsunion UDF von Francois Bayrou hat ein Zusammengehen mit der neuen "Union für die Präsidentenmehrheit" (UMP), die von den Neogaullisten (RPR) gesteuert wird, abgelehnt. Ebenso ist es zwischen dem "Republikanischen Pol" von Jean-Pierre Chevenement und den Sozialisten zu keinen Wahlabkommen gekommen.

Chirac warnte am Mittwochabend in einem Fernsehinterview, wer in einzelnen Wahlkreisen mit den FN-Politikern gemeinsame Sache mache, werde aus der UMP ausgeschlosen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die Tageszeitung "Le Parisien" liegen das linke und das rechtsbürgerliche Lager mit jeweils 35 Prozent der Stimmen gleichauf. Für die extreme Rechte wollten bis zu 15 Prozent der Befragten stimmen.

Der sozialistische Ex-Finanzminister Dominique Strauss-Kahn rief die Franzosen auf, bei der Wahl zur Nationalversammlung an den beiden kommenden Sonntagen den Linken eine "klare und überzeugende Mehrheit" zu verschaffen. Der neogaullistische Staatschef sei vor fünf Wochen unter "sehr besonderen Umständen" im Amt bestätigt worden; das Volk habe ihm in der Stichwahl gegen Le Pen lediglich das Mandat erteilt, den Rechtsextremismus in Frankreich zu bekämpfen, nicht jedoch das Programm der bürgerlichen Rechten durchzusetzen. (APA)

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