Aufgaben des neuen US- Heimatschutz- Ministerium

7. Juni 2002, 12:01
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Washington - Die Idee ist nicht neu: Schon seit dem 8. Oktober leitet Tom Ridge die unter dem Eindruck des 11. September gegründete Behörde zum "Schutz des Heimatlandes". US-Präsident George W. Bush hatte das Amt im Eilverfahren gegründet, ihm aber nicht den Status eines Ministeriums eingeräumt. Von Anfang an hagelte es Kritik: Dem mit wenig finanzieller und personeller Macht ausgestatteten Sicherheitschef wurden kaum Erfolge prophezeit. Nun will die US-Regierung das Amt aufwerten. Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, sie hätten es versäumt, die Anschläge vom 11. September zu verhindern, erforderten Verbesserungen beim Schutz der nationalen Sicherheit.

Nach dem 11. September wurden den Sicherheitsbehörden vor allem Defizite in der Koordination und im Austausch von Informationen vorgeworfen. So steht die Bündelung und Auswertung von Erkenntnissen der Geheimdienste und Behörden im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Ministeriums für Heimatschutz. Täglich soll ein aktuelles Bild der Lage erstellt werden. Laut Bush sollen die Experten "das Schlimmste erdenken und planen, es zu verhindern". Das neue Amt soll potenzielle Attentäter von den USA fernhalten und Angriffe mit biologischen, chemischen und atomaren Waffen vereiteln. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und Bundesstaaten soll der Katastrophenschutz verbessert werden.

Bisher unterstand die per Dekret eingerichtete Behörde direkt dem Weißen Haus und war auch von dessen Finanzen abhängig. Das neue Ministerium soll dagegen großzügig ausgestattet werden: Bushs Pläne sehen ein 37-Milliarden-Dollar-Budget (knapp 40 Milliarden Euro) vor, das ebenso wie die 170.000 Mitarbeiter von rund 100 verschiedenen Behörden abgezogen werden soll. Der Auslandsgeheimdienst CIA, sein inländisches Gegenstück FBI, die Einwanderungsbehörde und die Küstenwache sind nur einige der Beteiligten. Dabei wird die Unabhängigkeit der einzelnen Behörden gewahrt; das Ministerium für Heimatschutz bekommt keine Vorrangstellung.

Der Kongress muss den Plänen noch zustimmen. Mehrere Abgeordnete äußerten sich bereits positiv. Anderen sind die Vollmachten noch immer zu gering. Auch der Kampf ums Budget muss noch ausgetragen werden. An die Spitze des Ministeriums könnte Bush seinen Vertrauten Ridge setzen. Ob dieser den Ministerposten annehmen würde, wollte er zunächst allerdings nicht sagen. Noch sei er Berater des Präsidenten. (APA/AFP)

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