Opposition kritisiert "politische Totalsäuberung" und "Umfärbungsaktion"

7. Juni 2002, 14:10
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Pilz kündigt Misstrauensantrag der Grünen gegen Strasser an - SPÖ fordert Rücknahme der Versetzung oder Rücktritt Strassers

Wien - Die Versetzung des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer hat am Freitag in der Opposition eine Welle der Empörung über Innenminister Ernst Strasser (V) und dessen Methoden ausgelöst. Mit der Absetzung des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer wird es für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz "wirklich ernst". Innenminister Ernst Strasser (V) "führt eine politische Totalsäuberung in seinem Ressort durch", so der Vorwurf des Grünen Abgeordneten. Im Gespräch mit der APA kündigte er einen Misstrauensantrag gegen den Minister an, den seine Fraktion kommende Woche im Plenum des Nationalrates einbringen werde. "Brutal" und "Enorme Nervosität" konstatiert SPÖ-Geschäftsführerin Andrea Kuntzl.

Pilz´ Liste der "Säuberungs-Opfer"

Pilz listet die bisherigen "Säuberungs-Opfer" des Innenministers auf: der Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, ein "allseits anerkannter Kriminalist", der Chef der Fremdensektion, Wolf Szymanski, ein "ausgesprochen seriöser Legist", und jetzt Strohmeyer, dessen "Verbrechen" es gewesen sei, Kritik zu üben. Auffallend sei, dass die Abberufung - "die Finsternis der Nacht ausnutzend" - gestern um 22 Uhr erfolgt sei, so Pilz.

Der Grüne Politiker will auch bereits die Namen der nächsten "Säuberungsaktionen" kennen: Peter Heindl, Chef der Staatspolizei, "ein korrekt, zurückhaltender Beamter", der sich weigere, die Staatspolizei in einen "politischen Nachrichtendienst" umzubauen, und Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentlichen Sicherheit. "Auch er ist in höchster Gefahr", so Pilz, "obwohl er alles getan hat, um sich anzupassen", meint Pilz. Ein weiteres potenzielles "Opfer" sei der Chef der Wiener Polizei, Franz Schnabl, auf den Strasser sein "Büro für innere Angelegenheiten" angesetzt habe.

"Der liberale Lack bei Strasser ist wirklich ab"

Allen Opfern gemeinsam sei, so Pilz, dass sie Sozialdemokraten sind. Für die Grünen ist Strasser damit ein "unerträglicher Minister - der liberale Lack bei Strasser ist wirklich ab". Pilz: "Wir werden ihm alles, was wir können, entgegen halten." Mit dem Klub wolle er nun alle möglichen parlamentarischen Instrumente besprechen - bis hin zu einem Misstrauensantrag.

Kunzl: "Machtpolitiker Strasser"

"Die große Unsicherheit und der Unmut über die Zerschlagung bewährter Strukturen und den überbordenden Planstellenabbau" bei der Exekutive ließen Strasser offensichtlich nervös werden, aber anstatt seine "verfehlte Politik" zu ändern, zeige sich "Machtpolitiker Strasser wieder einmal von seiner brutalen Seite: Personen, die vor den Folgen dieser verfehlten Politik warnen, werden mundtot gemacht", so Kuntzl in einer Parteiaussendung.

SP-Stadträtin unterstellt Strasser "persönliche Gründe"

An die "alte Sowjetunion" erinnert fühlt sich Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Sicherheitssprecher Parnigoni assistierte: Der Innenminister habe "lange genug" die Zustände in der Exekutive im falschen Licht präsentiert. Durch seine Politik des "Kaputtsparens und des massiven Personalabbaus" habe er nicht nur "verheerende Verschlechterungen" in der Kriminalstatistik zu verantworten, sondern es seien auch jene Strukturen zerschlagen worden, "die unser Land jahrzehntelang zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht haben." Strasser solle sofort Strohmeyers Versetzung zurücknehmen oder zurücktreten.

Einen "Höhepunkt der Umfärbungsaktionen" sieht der burgenländische Klubobmann Norbert Darabos und Wiens Stadträtin Renate Brauner nennt Strasser "Reform-Verhinderer" und unterstellt ihm "persönliche Gründe".

"Parteipolitischer Skandal"

Von einem "unglaublichen parteipolitischen Skandal" spricht Burgenlands Darabos. Statt ein "rot-weiß-rotes Ministerium" zu führen, errichte Strasser ein "schwarz-blau-schwarzes Regiment". Strassers Vorgangsweise sei "unerträglich, nicht sachlich und nur parteipolitisch motiviert", "Höhepunkt einer Vielzahl von Umfärbungsaktionen, die sich im Sicherheitsbereich bereits wie ein 'schwarzer Faden' durchziehen".

"Im Sicherheitsbereich darf niemand mehr die Wahrheit sagen", meint Oberösterreichs Landeschef Erich Haider. Er sieht in der Versetzung Strohmeyers einen "bisherigen Gipfelpunkt einer äußerst Besorgnis erregenden Entwicklung: Offensichtlich darf im Sicherheitsbereich niemand mehr die Wahrheit sagen, ohne brutale Sanktionen befürchten zu müssen."(APA)

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