Strohmeyer hält an Kritik der Sparpläne fest

7. Juni 2002, 14:15
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Gendarmerie-General zur Stimmung im Ministerium: "Es ist kalt geworden im Haus, sehr kalt"

Wien - Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, der nach Kritik an Reformplänen von Innenminister Ernst Strasser (V) kurzfristig von seinem Posten abgezogen und mit der Leitung der Flugpolizei betraut wurde, zeichnet ein schlechtes Bild von der Stimmung im Innenministerium. "Es ist kalt geworden im Haus. Sehr kalt. Und diese Kälte möchte ich nicht auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen", so Strohmeyer am Freitag im Gespräch mit der APA. Ob seine Versetzung parteipolitisch motiviert sein könnte, wollte der bekennende Sozialdemokrat nicht kommentieren.

Strohmeyer erfuhr von einem Mitarbeiter von seiner Versetzung

Strohmeyer berichtete, er habe von der Verfügung des Innenministers am Rande eines trilateralen Treffens mit Kollegen aus Nachbarländern erfahren. Die Entscheidung sei einem Mitarbeiter mitgeteilt worden, ein persönliches Gespräch mit ihm habe es bis Freitag früh noch nicht gegeben.

Von seiner neuen Verwendung sei er lediglich mit einem knappen Zweizeiler informiert werden. "Unbeschadet Ihrer Funktion als Leiter der Gruppe II/B (Gendarmeriezentralkommando, Anm.) betraue ich Sie mit sofortiger Wirksamkeit mit der vorübergehenden Leitung der Abteilung II/21 (Flugpolizei, Anm.). Dr. Strasser", heißt es in dem Schreiben des Ministers. Dass die Führung der Gendarmerie von Generaldirektor Erik Buxbaum übernommen wird, ist dort nicht vermerkt. Diese Information findet sich in einem Brief an den Dienststellenausschuss.

Minister-Sprecher Gerhard Karner sagte dazu gegenüber der APA, Strohmeyer sei am Donnerstagabend im Wege des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit über die Entscheidung informiert worden. Ob man auch persönlich mit dem General gesprochen habe? Der Sprecher: "Der Generaldirektor ist beauftragt worden. Und der Generaldirektor hat auch wieder wen beauftragt."

Am Montag wird Strohmeyer jedenfalls den Dienst bei der Flugpolizei antreten. Rechtsmittel gegen die von Strasser verfügte neue Dienstverwendung habe er nicht.

Hält an Kritik fest

An seiner kritischen Haltung gegenüber den von Strasser geplanten Reformmaßnahmen hält der General fest. In dem traditionellen Rundschreiben zum Gründungstag der Gendarmerie habe er sich "in kritischer Form damit auseinander gesetzt, dass wir am Limit sind. Aber ich sage das schon seit einem Jahr, auch im Beisein des Ministers".

Auch die Kollegen in den Gendarmerie-Posten würden immer wieder auf die Grenzen der Einsparmöglichkeiten verweisen. Um ihn selbst gehe es in der Angelegenheit nicht: "Da geht es nicht um Personen. Mir geht es um die Gendarmerie. Mir geht es darum, dass wir am Limit sind und dass wir 2003 nicht weiter sparen können. Das wäre unverantwortlich."

General gegen Vorwurf der Reform-Unwilligkeit

Strohmeyer wehrt sich gegen den Vorwurf der Reform-Unwilligkeit. "Das ist eine Unterstellung. Da werde ich wirklich böse. Ich habe bisher alles auf Punkt und Beistrich umgesetzt", so der Beamte gegenüber der APA.

An seiner politischen Einstellung lässt Strohmeyer keinen Zweifel. Er sei Sozialdemokrat, er habe auch neun Jahre im Kabinett von SPÖ-Innenministern gearbeitet. "Ungeachtet dessen habe ich aber auch mit diesen gestritten." Ob seine Versetzung mit dem Parteibekenntnis zu tun habe, wollte der General nicht kommentieren.(APA)

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