Friedman: Möllemann über "Anfänge" hinausgegangen

7. Juni 2002, 08:40
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Vizepräsident des Zentralrats der Juden sieht "erschreckendes Potenzial" an Antisemitismus in Deutschland

Berlin - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sieht als Folge des Streits mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann ein "erschreckendes Potenzial" an Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Der von Möllemann angezettelte Streit sei kein Tabubruch, "sondern ein Zivilisationsbruch", sagte Friedman am Donnerstagabend im ZDF. Möllemann attackierte unterdessen die Alt-Liberalen Gerhart Baum, den ehemaligen Innenminister der sozialliberalen Koalition, und Hildegard Hamm-Brücher, die unter anderem FDP-Präsidentschaftskandidatin gewesen war.

"Provokation"

Friedman sagte, die zahlreichen zustimmenden E-Mails an Möllemann zeigten, dass dessen "kurzfristig angelegte Provokation" aus der Mitte der Gesellschaft ein Maß an Antisemitismus habe hervorbrechen lassen, das er nicht für möglich gehalten habe. Die eigentliche Lehre, die aus dem Streit um als antisemitisch gewertete Äußerungen von Politikern demokratischer Parteien zu ziehen sei, sei die, wie man mit dem offensichtlich vorhandenen Potenzial an Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft verantwortlich umgehe.

In Bezug auf den Grundsatz "Wehret den Anfängen!" sei Möllemann "weit über die Anfänge hinaus gegangen", sagte Friedman. Im Übrigen habe er sich nicht nur bei der FDP eine schnellere und umfassendere Reaktion auf Möllemanns Äußerungen gewünscht, erklärte der CDU-Politiker. Lediglich die Grünen hätten sofort reagiert.

"Den Weg gehen wir nicht"

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag und frühere Parteichef, Wolfgang Gerhardt, betonte, Möllemanns Linie entspreche nicht der der gesamten Partei: "Es ist völlig klar: Den Weg gehen wir nicht." Friedman warf die Frage auf, wie lange ein FDP-Politiker, der dermaßen konträr zur offiziellen Parteilinie liege, noch stellvertretender Bundesvorsitzender sein könne. Auch der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, forderte, die Rolle Möllemanns in der FDP zu überdenken, wenn die Partei glaubwürdig bleiben wolle.

Möllemann selbst weitete seine Attacken am Donnerstagabend auf Parteimitglieder aus. In der ARD-"Tagesschau" griff er seine parteiinternen Kritiker Baum und Hamm-Brücher an, die wegen seiner Äußerungen mit Parteiaustritt gedroht hatten. Möllemann bezeichnete die Alt-Liberalen als "Querulanten", die sich immer nur zu Wort meldeten, "wenn es schwer wird". Wenn sie mit Austritt aus der FDP drohten, "dann sollen sie gehen. Ich kann nur sagen: Gute Reise", erklärte Möllemann.

"Typisch deutsche, hysterische Züge"

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sagte im MDR, die Antisemitismus-Debatte trage "typisch deutsche, hysterische Züge". Die Reaktionen der Parteien seien eine Abwehrschlacht, "in der auch ein gehöriges Stück Wahlkampf dabei ist". Der "wirklich Besorgnis erregende Kern des Problems" sei, dass freien Abgeordneten von Parteiführern aufoktroyiert werde, wen sie in ihren Kreis aufnehmen sollten und wer auszuschließen sei. "Dass dieser Punkt in der Debatte nicht erwähnt worden ist, ist meiner Meinung nach etwas, das Anlass zur Sorge gibt", sagte Patzelt. (APA/AP)

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    Michel Friedman

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