Kommentar: Die Retter der Leibesfrucht

23. Oktober 2003, 14:42
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Seit der Wenderegierung herrschen andere Sitten - Frauenrechte sind in Gefahr

Retten, was sie selbst nicht haben. Diese Männer. Emsig-eifrige Schützer und Verteidiger des Lebens. Des Ungeborenen versteht sich. Mit den Geborenen halten sie es nicht so genau. Die edlen Ritter, Retter und Helfer in der Not. Unermüdlich im Einsatz für Recht, Ordnung, Leben. Des patriarchalen natürlich. Frauenrecht ist ja verzichtbar. Durchaus.

Der Startschuss für eine neue Ära ist gefallen. Die Wende seit mehr als zwei Jahren. Für wahr. Galt in den 70er-Jahren die "Befreiung der Frau" als Kern linker Gesellschaftspolitik - Fristenlösung, Frauenstaatssekretariat, Familienrechtsreform - wurde 25 Jahre später alles anders.

Schwarz-blaue Botschaften

Im Jahr 2000 wurde raue Wirklichkeit, was viele - und besonders feministische Frauen - befürchtet und gleichzeitig nicht mehr für möglich gehalten hätten. Schwarz-Blau offenbarte sich nicht nur als ein Schlag gegen SPÖ und Grüne, sondern vor allem gegen die Frauen. Kaum war die neue Regierung an der Macht, übertönte eine Hiobsbotschaft die andere. Das abgeschaffte Frauenministerium fand Ersatz in einem Frauenminister, dessen Haupt-Sache eine Männerabteilung "666" zu sein scheint. Da wurde die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung diskutiert, die eheliche Miversicherung reduziert und das Kindergeld initiiert.

Schüssel als Lebensschützer

Den ersten Vorstoß in Richtung Änderung der Fristenlösung unternahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits im Mai 2000. In einem Brief an einen Abtreibungsgegner schrieb er: "Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens, und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung wird von der ÖVP angestrebt ...". Daraufhin verkündete die damalige FP-Generalsekretärin Theresia Zierler: "Wir können uns durchaus vorstellen, im Herbst auch über die Fristenlösung zu reden".

Haupt als Behinderten-Retter

Und tatsächlich zeigte die Regierung im November 2000 Tendenzen die seit 1975 geltende Fristenlösung durch eine Indikationslösung zu ersetzen. Frauenminister Haupt wollte die Frist für eine eugenische Indikation (schwere geistige oder köperliche Behinderung des Kindes), die de jure bis zur 36. Schwangerschaftswoche möglich ist, an die Drei-Monats-Frist angleichen. De facto werden jedoch Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Embryos nur bis zur 24. Woche durchgeführt, danach nur (Geburtseinleitung), wenn der Embryo nicht lebensfähig ist.

Dabei übersehen Haupt und seine Anhänger jedoch, dass schwere Behinderungen von Föten erst weit nach der Zwölfwochenfrist, nämlich ab der 16. Woche (Fruchtwasseruntersuchung) und oft erst in der 20. Woche festgestellt werden können. Nichts desto trotz ließ Generälin Rauch-Kallat bei Experten nachfragen, ob man den Passus der eugenischen Indikation nicht gänzlich fallen lassen könne.

... "Vater"-Verteidiger

Dem jedoch nicht genug. Haupt wollte das Selbstbestimmungsrecht der Frau noch weiter beschneiden, indem er die Einbeziehung des Partners, die schriftliche Zustimmung des "Vaters in spe" zur Abtreibung forderte. Haupt wörtlich: "Eine Abtreibung soll nicht alleinige Entscheidung der Frau sein".

Korinek als Hürdenbastler

Reiner Zufall natürlich, dass der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs und "Jugend für das Leben"-Fan Karl Korinek zeigleich einen Gesetzesentwurf vorlegte, mit dem die Fristenlösung ausgehebelt werden sollte (betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches § 97 und des Ärztegesetzes § 54): Eine Frau solle erst dann abtreiben dürfen, wenn sie zuvor einen zweiten unabhängigen Arzt (!) aufgesucht, eine Beratungsstelle kontaktiert (Bestätigung) und drei Tage zwischen ärztlicher und besonderer Beratung verstrichen sind.

Waneck als Verbieter

Gesundheitssekretär Reinhard Waneck machte schon im September 2000 als Verhinderer von Mifegyne von sich reden. Er entschied, dass niedergelassene ÄrztInnen die Abtreibungspille nicht anwenden dürfen. Daraufhin kündigte die Herstellerfirma ihren Rückzug auch vom österreichischen Markt an.

Krenn und Laun euphorisch

Dafür war die Freude bei den Bischöfen umso größer. "Ich würde mir wünschen, dass der Regierung die Aufhebung der Fristenlösung gelingt", äußerte Kurt Krenn im Dezember 2000. Und auch Weihbischof Laun zeigte sich voll des Lobes für den blauen Politiker: "Herr Haupt hat uns damit von einer unglücklichen Tabuisierung befreit".

Freut euch nicht zu früh! Die Frauenbewegung wird dagegen arbeiten, auf die Opposion ist Verlass und nicht zuletzt versicherte Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal: "Wenn's brennt, bin i wieder da!" (dabu)

8.6.2002
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