Gendarmerie-General am Ende seines Kampfes

7. Juni 2002, 22:42
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Oberster Gendarm Strohmeyer "strafversetzt" - Innenministerium bestreitet parteipolitische Motive - SPÖ empört

Wien - Er sei mit der Entwicklung "unter keinen Umständen einverstanden", schrieb Oskar Strohmeyer, oberster Gendarm Österreichs, vor wenigen Tagen an seine knapp 15.000 Kollegen. "Ich werde daher dafür kämpfen, das Erfolgsmodell Gendarmerie weiterhin aufrecht zu erhalten." Bereits am Donnerstagabend war ausgekämpft. Nach seiner Kritik an den Umstrukturierungs- und Sparplänen im Haus enthob Innenminister Ernst Strasser den Chef der Bundesgendarmerie seines Amtes und versetzte ihn zur Flugpolizei, wo er nun für 90 Beamte und 18 Hubschrauber zuständig ist.

"Kein Parteipolitischer Zusammenhang"

Der Gendarmerie-General darf sich dort nun um so "wesentliche Projekte" (Innenministerium) wie den Neubau des Hangars in Hohenems kümmern. Ein Gespräch mit ihm habe es nicht gegeben, sagte Strohmeyer, von seiner neuen Verwendung habe er offiziell aus einem "Zweizeiler" erfahren. "Es ist kalt geworden im Haus. Sehr kalt."

Strohmeyer sei offenbar nicht bereit, die Reformen mitzutragen, heißt es im Innenministerium. Einen parteipolitischen Zusammenhang schloss Sprecher Gerhard Karner aus: "Das hat damit überhaupt nichts zu tun." Strohmeyer betonte am Freitag, er habe stets alle Reformmaßnahmen unterstützt. In seinem Brief hat er bereits erfolgte Maßnahmen aufgezählt: "Die Gendarmerie hat dabei fast 1500 Planstellen, also beinahe ein Zehntel ihres Personalstandes, eingespart und mehr als 300 Gendarmerieposten geschlossen."

Strohmeyer wäre seinen Job aber ohnedies los gewesen: Strassers Reform sieht eine Streichung der Chefposten für Polizei und Gendarmerie vor. Beide Wachkörper sollen zentral aus dem Ministerium in Wien dirigiert werden.

Gewerkschaft erwägt Kampfmaßnahmen

Die Personalvertretungen reagierten auf Strohmeyers Demontage ihrer politischen Einfärbung entsprechend. Leopold Keiblinger, Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft und der Fraktion Christdemokratischer Gewerkschafter (FCG) zugehörig, hat für Strassers Zusammenlegungspläne Verständnis, weil dadurch "mehr Gendarmen auf der Straße verfügbar" würden.

Ganz im Gegensatz dazu hat Keiblingers sozialdemokratischer Stellvertreter in der Gewerkschaft, Kurt Kaipel, schon mit der Mobilisierung der Belegschaft begonnen. Dabei gehe es nicht um Personen, sondern um die "Zerschlagung des Sicherheitsapparates", so Kaipel zum STANDARD. "Durch Strassers Pläne besteht die Gefahr, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr in gewohntem Maß gewährleistet werden kann. Die sinkenden Aufklärungsquoten im letzten Sicherheitsbericht sprechen Bände." Seine Fraktion werde jedenfalls für Kampfmaßnahmen stimmen: "Das kann dann von Kundgebungen über Protestaktionen bis hin zur Arbeitsniederlegung und dem Marsch vor das Innenministerium gehen."

Kuntzl: "brutale Machtpolitik"

Für die SPÖ ist Strassers Vorgehen ein "unglaublicher Skandal", "brutal" und "unerträglich". Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wirft Strasser brutale Machtpolitik vor: "Personen, die vor den Folgen dieser verfehlten Politik warnen, werden mundtot gemacht." Klubchef Josef Cap fordert die sofortige Rücknahme der Versetzung Strohmeyers.

Die Grünen überlegen einen Misstrauensantrag, Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Zum ersten Mal führt ein Minister eine Totalsäuberung in einem Ressort durch, und zwar konsequenter und gewissenloser als der schlimmste FPler."

Am Montag wird Strohmeyer den Dienst an seinem neuen Arbeitsplatz antreten. (kob, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.6.2002)

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