Der Schandfleck der Abfertigungsreform

6. Juni 2002, 19:15
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Ein Nachtrag zur Standard-Serie über die "Abfertigung neu" - von Christoph Klein

Bei allem verdienten Lob für die bevorstehende Reform des Abfertigungsrechts ist bisher in der öffentlichen Debatte ein Element des aktuellen Gesetzesentwurfs weitgehend unbeachtet geblieben, das - sollte es tatsächlich so umgesetzt werden - nur als absoluter Schandfleck der Reform bezeichnet werden kann: Nach dieser Regelung sollen Arbeitgeber und -nehmer einen Umstieg aufs neue Abfertigungsrecht so vereinbaren können, dass der Arbeitgeber zwar für zukünftige Dienstjahre den Abfertigungsbeitrag in die Abfertigungskasse einzahlen muss, der Arbeitnehmer aber auf die Übertragung der bisher erworbenen Anwartschaften teilweise, aber auch zur Gänze rechtsgültig verzichten kann!

Rückfall . . .

Eine solche Regelung ist einmalig in der Geschichte des österreichischen Arbeitsrechts. Es ist hier an ein Grundprinzip des Arbeitsrechts zu erinnern, das so selbstverständlich ist, dass es paradoxerweise gerade deswegen wieder in Vergessenheit zu geraten droht.

Die wichtigsten Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (zum Beispiel das kollektivvertraglich festgelegte Mindestentgelt, fünf Wochen Urlaub, bezahlter Krankenstand und - zumindest bis heute - die Abfertigung) sind "zwingend"; das heißt, der Arbeitnehmer kann während des aufrechten Arbeitsverhältnisses auf diese Ansprüche oder Teile derselben nicht rechtswirksam verzichten.

Das hat einen guten Grund: Aus Sorge um den Arbeitsplatz und ein erträgliches Arbeitsklima wären auch in einem Sozialstaat, der vor den schlimmsten Folgen der Arbeitslosigkeit schützt, nach wie vor sehr viele Arbeitnehmer dazu bereit, nahezu jeder Vertragsänderung zuzustimmen, die ihnen der Arbeitgeber mit entsprechendem Nachdruck zur Unterschrift vorlegt. Das wird durch die "zwingende", also unverzichtbare Natur der Ansprüche verhindert.

Selbstverständlich werden Unternehmen, denen an ihrem guten Ruf und an der Motivation ihrer Mitarbeiter gelegen ist, von diesem unsittlichen Angebot von Minister Bartenstein keinen Gebrauch machen. Aber wer die tägliche Beratungspraxis in den Arbeiterkammern und damit auch die Schattenseite der österreichischen Arbeitgeberlandschaft kennt, sieht sie schon vor sich, etwa die 55-Jährigen, die - völlig legal! - nach 30 Dienstjahren vom Arbeitgeber vor die Alternative sofortige Kündigung oder "freiwilliger" Abfertigungsverzicht gestellt werden, oder die ausländischen Arbeitnehmer, denen in der Personalabteilung ein zehnseitiges Vertragskonvolut zum Beitritt in eine Abfertigungskasse samt Verzichtsklausel auf die bisherigen Anwartschaften zur Unterschrift vorgelegt wird, usw.

. . . ins 19. Jahrhundert

Freilich rechtfertigt eine Übertragung der alten Abfertigungsanwartschaften in die Abfertigungskassa mit dem Vorteil des Arbeitnehmers, auch die alten Ansprüche bei Selbstkündigung nicht zu verlieren, einen gewissen Abschlag von diesen Anwartschaften; entsprechende Verhandlungsangebote der Arbeitnehmervertretungen liegen auch vor. Die nun geplante Umwandlung eines bisher nicht rechtswirksam verzichtbaren, über Jahre und Jahrzehnte hinweg verdienten Rechts in einen beliebig disponiblen Anspruch, der jederzeit legal dem Druck und den Schlichen unseriöser Arbeitgeber zum Opfer fallen kann, ist jedoch ein unerträglicher, in das 19. Jahrhundert zurückfallender Bruch mit jedem entwickelten modernen Arbeitsrechtssystem.

Wenn diese Regelung tatsächlich kommt, wird wohl trotzdem die Mehrzahl der österreichischen Arbeitnehmer an der Abfertigungsreform ihre Freude haben. Nicht wenige Arbeitnehmer aber werden von der Reform vor allem eines haben: das "Vergnügen", zu einem erheblichen Teil oder gar zur Gänze um ihre seit langem erhoffte Abfertigung gebracht zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe 7.6.2002)

Der Autor ist stellvertretender Leiter der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.

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