Landes-Privatisierung

6. Juni 2002, 19:38
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Ein Kommentar von Samo Kobenter

In Kärnten führen Landeshauptmann Jörg Haider und seine Freunde soeben eine besondere Art der Privatisierung vor, die sich nicht der Wirtschaft, sondern der Politik annimmt. Dazu gehört beispielsweise, dass alles, was ein vom Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss an der finanziellen Gebarung des Landeshauptmanns als prüfenswert erachtet, von den Geprüften ex hoc als privat deklariert wird.

Der Herr Landeshauptmann hat in Wien mit Freunden diniert, die Rechnung ging an die Landesregierung: ein Fehler des Restaurants, das öffentlich mit privat verwechselt hat. Man findet heutzutag' kein verlässliches Personal mehr, wenn man unter sich sein will: Gezahlt hat natürlich Haiders Sekretär Franz Koloini aus seiner Privatschatulle. Den Klacks von 2500 Euro kann sich der Villacher Zuckerbäcker locker leisten, wie er dem U-Ausschuss mitteilte: "Qualität hat eben ihren Preis."

Ganz privat heißt, dass Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz seine auf eigene Größe reduzierte Exegese eines unverstandenen Machiavellismus am U-Ausschuss erproben darf, indem er seine Zeugenladung mit dem Hinweis ausschlägt, er habe Haider privat in den Irak begleitet. Und außerdem mögen die Ausschussmitglieder davon absehen, unbescholtene Bürger wie den Landeshauptmann in die Nähe der Kriminalität zu rücken, so Petritz' Privatmeinung. Ein anderer Zeuge, Finanzlandesdirektor Walter Triplat, weilt gerade in Tschechien, privat und in Begleitung des FP-Landtagspräsidenten.

Privat muss Haider ein glücklicher Mensch sein. Er hat genug Freunde, die ihm Reisen und Speisen spendieren. Öffentlich hat er nichts zu befürchten: Die Verwaltungsstrafe vom maximal 42.000 Euro, die ihm möglicherweise im Zug seiner Hilfsgüterlieferung nach Bagdad aus einem Verstoß gegen die Meldepflicht im Sinn der EU-Richtlinie für die Ausfuhr medizinischer Geräte erwachsen könnte, wird sicherlich berappt. Ganz privat.

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