Auf Europas Populismuswelle

6. Juni 2002, 19:37
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Mit Tabubrüchen versucht Jürgen Möllemann die FDP populär zu machen

Alexandra Föderl-Schmid

Die Erleichterung währte in Deutschland nur kurz: Denn der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann entschuldigte sich nur allgemein, nicht aber bei dem Betroffenen: Er legte sogar noch nach und erklärte, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, habe eine Entschuldigung "gar nicht verdient". Zuvor hatte Möllemann Friedman vorgeworfen, am Antisemitismus mitschuldig zu sein.

Die Salto-vorwärts-und-zurück-Taktik erinnert an Jörg Haider und dessen Angriffe auf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Möllemann hat in einem Gastkommentar auch den Kärntner Landeshauptmann lobend erwähnt. Mit Haider habe der Erfolg der Rechtspopulisten in Europa begonnen. An die Zugewinne von rechtspopulistischen Parteien in Italien, den Niederlanden, in Dänemark und Belgien will Möllemann anknüpfen. Dafür ist er bereit, die Reputation der FDP als liberale Partei aufs Spiel zu setzen.

Möllemann will die FDP von einer liberalen Nischenpartei zu einer Sammelbewegung machen. Das von ihm formulierte und durchgesetzte Wahlziel von 18 Stimmprozent markiert diesen Anspruch. Wenn Möllemann erklärt, es gehe darum, "die Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen zu erkennen und in der Sprache des Volkes zu nennen", dann drückt er verbal das aus, was auch Haider oder andere Rechtspopulisten wie Ronald Schill in Hamburg propagieren. Auch Möllemann bedient sich des kalkulierten Tabubruchs als Mittel zum Zweck - nach dem Motto: je mehr Aufsehen, desto besser.

Allen Dementis zum Trotz wird Möllemann von seinem Parteichef Guido Westerwelle in seinem Bestreben unterstützt. Der Parteichef sanktioniert den Tabubruch Möllemannscher Prägung, wie er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Stern deutlich machte: Die Tabuwächter der 68er-Generation könnten ihm gestohlen bleiben, meinte Westerwelle. Das Werben um Wähler am rechten Rand schloss Westerwelle ausdrücklich nicht aus und formulierte den Anspruch, die Partei für Protestwähler zu sein.

Das hat jüngst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits funktioniert: Die FDP erreichte auf Anhieb 13 Prozent. Vor vier Jahren erhielt die rechtsextreme DVU den gleichen Prozentsatz. Auch hier liegt eine Erklärung für das Kalkül der Möllemänner in der Partei, dass am rechten Rand ein beträchtliches Potenzial abzuschöpfen ist. Auch der Erfolg der Schill-Partei in Hamburg dürfte dazu beigetragen haben.

Eine Erklärung, warum die Parteien am rechten Rand in Deutschland bisher keinen großen Erfolg auf Bundesebene hatten, ist, dass ihnen noch eine Führungsfigur fehlte. Franz Schönhuber von den Republikanern hatte ebenso wenig das Potenzial dazu wie Udo Vogt von der NPD.

Möllemann versucht nun, diese Wähler am rechten Rand anzusprechen. Keine rechtsextreme Partei hat sich über Wochen solche Auseinandersetzungen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geliefert. Möllemann bezeichnet den Trend zu rechtspopulistischen Parteien als "Aufstand der Demokraten" - und holt diese Sympathisanten aus der Schmuddelecke. In Deutschland gibt es - wie in anderen Ländern auch - ein beträchtliche Zahl von Unzufriedenen und Politikverdrossenen. In Ostdeutschland ist die Wählervolatilität groß.

Möllemann schickt sich auch an, jene Erwartungen konservativ gesinnter Deutscher zu erfüllen, die Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union bisher nicht bedient hat. Durch Stoibers oft krampfhaftes Bemühen um die Wähler in der Mitte fühlen sich die weiter rechts stehenden vernachlässigt.

Trotz aller Parallelen ist Möllemann aber kein nordrhein-westfälischer Stoiber oder deutscher Haider. Er kopiert jedoch die Muster, schaut sich - aus seiner Sicht - Erfolgsmodelle ab. Am Wahltag wird sich zeigen, ob der Versuch, die FDP durch Populismus populär zu machen, gelungen ist.

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