"Keine Rückzahlung an Finanzminister"

6. Juni 2002, 18:45
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Gemeindebund gegen Steuerreform

Innsbruck/Wien - Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (VP), weist die Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP), Länder und Gemeinden mögen 500 Mio. Euro Steuereinnahmen an den Bund retournieren, zurück. Mödlhammer freut sich über eine "einheitliche Front" der Länder und Gemeinden und begründet diese Haltung damit, dass in den ersten vier Monaten 2002 die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 21 Prozent (160 Mio. EURO) gesunken seien. Damit bestätige sich die Einschätzung, wonach die Mehreinnahmen des Vorjahres offensichtlich auf Nach- bzw. Vorauszahlungen an Einkommenssteuer zurückzuführen seien.

Am Ziel des Nulldefizits dürfe nicht fahrlässig gerüttelt werden, meint Mödlhammer, weshalb eine Steuerreform 2003 eine Wählertäuschung wäre. In der Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten warnt er davor, die Kommunalsteuer anzutasten: "Das wäre eine Kriegserklärung an die Gemeinden."

Städtebund zeigt kalte Schulter

Der Städtebund stellt sich ebenfalls gegen die Forderung nach Rückzahlung. Die Rückforderung sei "völlig unverständlich", sagte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck der APA.

"Auch hat der Finanzminister weder den Städte- noch den Gemeindebund zu entsprechenden Gesprächen eingeladen, dieses Vorgehen ist absolut unösterreichisch." (hs, DER STANDARD, Printausgabe 7.6.2002)

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