Höchstgericht prüft noch einmal Ambulanzgebühr

6. Juni 2002, 18:58
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Auch Klimas OMV-Pension wird begutachtet

Wien - Um brisante Themen - von der Ambulanzgebühr bis zu Exkanzler Klimas Bezügestreit mit der Regierung - geht es in der Juni-Session (10.-29. Juni) des Verfassungsgerichtshofes. So haben die SPÖ und einige Betroffenen Beschwerde gegen die Ambulanzgebühr eingelegt. Die SPÖ meint, die Gebühr verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot und sei gleichheitswidrig.

Die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat Eisenbahner-gewerkschafter Wilhelm Haberzettl vor den VfGH gebracht. Er bekämpft die von der Regierung eingeführte Unvereinbarkeitsbestimmung, die dazu führte, dass er als führender Gewerkschaftsfunktionär nicht in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes aufgenommen wurde.

Zum Paragrafen 209 Strafgesetzbuch, der homosexuelle Kontakte mit unter 18-Jährigen unter Strafe stellt, verlangt das Oberlandesgericht Innsbruck eine Gesetzesprüfung durch den VfGH.

Bei den Bezügen des Exkanzlers Klima geht es um seine Pensionsabfindung der OMV und die Entgeltfortzahlung nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Frühjahr 2000. Die Regierung qualifizierte die Abfindung als Bezug im Sinn des Bezügegesetzes und forderte die Juli-Fortzahlung zurück. Klima wandte sich deshalb an den VfGH. (APA)

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)
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