Appell an Minsk

6. Juni 2002, 19:14
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Arbeit der OSZE "eingefroren"

Wien/Minsk - Der Ständige Rat der OSZE in Wien hat nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag an Weißrussland appelliert, die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wieder aufzunehmen. Minsk hatte vergangenen Montag den britischen Diplomaten Andrew Carpenter zum Verlassen des Landes gezwungen, im Gebäude der OSZE-Mission in der weißrussischen Hauptstadt blieb von der fünfköpfigen Beobachtermission nur eine Administratorin aus Moldawien zurück.

"Die weißrussische Regierung hat die Aktivitäten der OSZE eingefroren", stellte der Vorsitzende des Ständigen Rats, Portugals OSZE-Botschafter João de Lima Pimentel fest, die weitere Arbeit der Mission sei unter diesen Umständen nicht mehr sinnvoll. Pimentel betonte die grundsätzlichen Verständigungsschwierigkeiten, die seit Jahren zwischen der OSZE und dem unter Staatschef Alexander Lukaschenko autokratisch regierten Weißrussland herrschen. Die weißrussische Regierung beklage sich über vergangene Angelegenheiten, habe aber keinen einzigen konkreten Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit der OSZE präsentiert, die ihre eigenen Vorstellungen widergebe. "Sagen Sie uns in klarer Form: Was wollen Sie?", sagte Pimentel. Minsk und die OSZE vereinbarten 1997 die Einrichtung einer diplomatischen Mission zur Förderung demokratischer Institutionen im Land. (mab, Der STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)

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