Gaugg sammelt Unterstützer

6. Juni 2002, 19:39
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Die Anti-Privilegien-Partei hat ein besonderes Interesse an Postenbesetzungen entwickelt - FP-Funktionäre verteidigen Doppelfunktion gegen Angriff der Opposition

Wien - Noch vor einer Woche galt es in der FPÖ als ausgemacht, dass Reinhart Gaugg aus dem Nationalrat ausscheiden müsste, wenn er als stellvertretender Generaldirektor in die neue Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) eintreten will. Eine dringliche Anfrage im Bundesrat und einen (angekündigten) Misstrauensantrag gegen den Sozialminister später stehen die Freiheitlichen ziemlich geschlossen hinter dem Sozialsprecher.

Das entspricht der Logik, dass man zusammensteht, wenn man angegriffen wird. Nur Parteichefin Susanne Riess-Passer verlangt im STANDARD-Interview , dass Gaugg sein Versprechen, das Mandat zurückzulegen, einhält, sollte der den PVA-Job behalten. Doch bei anderen hat Gaugg offenbar erfolgreich um Unterstützung geworben. Sozialminister Herbert Haupt gibt keine Ratschläge, sondern erinnert in aller Öffentlichkeit daran, dass der ehemalige ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer neben seiner Nationalratstätigkeit Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse war.

Klubchef Peter Westenthaler meint: Es sei alleine Gauggs Entscheidung, wenn er neben dem Job im Parlament auch einen in der PVA ausüben wolle. Letzte Woche hatte Westenthaler noch gemeint, wozu sich Riess-Passer jetzt durchgerungen hat: Die beiden Positionen seien nicht vereinbar, Gaugg müsse das Mandat zurücklegen.

Falls Gaugg im Parlament bleibt, würde er unter die 66.000-Schilling-Einkommensgrenze (4796 Euro) für FPÖ-Politiker fallen. Solange Gaugg keinen Vertrag für seinen PVA-Job habe, hätte er "alles Recht der Welt", im Nationalrat zu bleiben, sagt der Klubchef. Er rät Gaugg, "um die Position zu kämpfen". Inzwischen kämpft ohnehin schon der Großteil der Partei auf Gauggs Seite - denn eine dringliche Anfrage der SPÖ hat jene Geheimsitzung vom 14. Mai, bei der die Postenvergaben in der PVA vorbesprochen wurden, zum Diskussionsgegenstand im Bundesrat gemacht: "Zeigt die Vorgangsweise schon von äußerster Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und vom kalten Postenschacher, so ist noch beeindruckender, wie dilettantisch und im Stil einer Provinzposse diese Mauschelei umgesetzt wurde . . . Es ist völlig unklar, ob dieser Posten einen Vollzeitarbeitsplatz darstellt oder ob dieser einfach nebenbei, neben der Ausübung seines Nationalratsmandats ordnungsgemäß geleistet werden kann", hat SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny formuliert.

Nach Konecnys Berechnung kommt Gaugg auf einen höheren Bezug als ein Minister. Die Grünen werden in der kommenden Parlamentswoche einen Misstrauensantrag gegen Sozialminister Herbert Haupt einbringen. Der grüne Klubobmannvize Karl Öllinger macht Haupt nicht nur für Absprachen im Vorfeld der PVA-Bestellung verantwortlich, sondern auch für eine Aufblähung des Führungsapparats. Neben Gaugg hätten nämlich auch die bisherigen stellvertretenden Generaldirektoren der in Fusion befindlichen Pensionsanstalten einen gesetzlichen Anspruch auf Stellvertreterposten.

Gaugg selber lässt sich alles offen: Er wisse zwar schon, was er tun wolle, die Entscheidung werde er aber erst zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben, sagte er am Donnerstag. Wann er sich erklären will, ließ er offen - vor dem 8. Juli, wenn es seinen Dienstvertrag geben wird, dürfte es nicht sein. (cs)

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)
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