Slowenische Präsidentenwahlen: Kandidat warnt vor Stimmenhandel

6. Juni 2002, 18:00
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Ex-Notenbankchef Arhar in Umfrage hinter Premier Drnovsek

Laibach/Wien - Der slowenische Unternehmer Stefan Hudobivnik hat vor einem "Handel" mit den für eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im Herbst notwendigen 5.000 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern gewarnt. Der 42-Jährige beschuldigte bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung seiner Kandidatur am Donnerstag in Laibach die Wahlkommission, "unangemessene" Formulare auszugeben. Diese enthielten nämlich nicht den Namen des jeweiligen Kandidaten. Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA sagte Hudobivnik, er wolle nur dann antreten, wenn die Formulare geändert würden.

Mit den bisherigen Formularen könnten Unterstützungsunterschriften ohne Wissen und Einverständnis der jeweiligen Bürger auf einen anderen Kandidaten übertragen werden. Somit könnten auch Kandidaten bei der Wahl antreten, die die nötige Unterstützung der Bürger nicht erhalten hätten, warnte Hudobivnik. Er selbst habe schon Erfahrungen mit derartigen Manipulationsversuchen gemacht, als er vor den Präsidentenwahlen im Jahr 1997 2.500 Unterschriften gesammelt habe. Ein Vertreter der Partei "Slowenische Nationale Rechte" (SND) habe damals versucht, ihm Unterstützungserklärungen für den Kandidaten Marjan Cerar abzukaufen. Cerar trat bei der Wahl an.

Deshalb habe er sich entschlossen, vor seiner erneuten Kandidatur eine Verfassungsklage beim slowenischen Verfassungsgericht einzubringen, so Hudobivnik. Der deklarierte NATO-Gegner ist mittlerweile der sechste Kandidat für die Präsidentenwahl im Herbst, dürfte im Fall eines Antretens aber chancenlos bleiben.

Der einzige ernst zu nehmende Gegenkandidat für Ministerpräsident Janez Drnovsek scheint der konservative Ex-Notenbankgouverneur France Arhar zu sein, der wie alle anderen potenziellen Kandidaten noch die notwendigen 5.000 Unterschriften sammeln muss. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des slowenischen Nachrichtenmagazins "Mladina" zufolge würde Arhar 20,1 Prozent der Stimmen erhalten, während Drnovsek mit 33,4 Prozent rechnen könnte. Der Premier will seine Kandidatur allerdings erst Mitte Juni offiziell bekannt geben. Die Kandidatin der konservativen Opposition, Kurzzeit-Justizministerin Barbara Brezigar, käme demnach auf 9,7 Prozent, der nationalistische Politiker Zmago Jelincic auf 6,1 Prozent. Zwei weitere Kandidaten, Tomaz Rozman und Marko Kozar, scheinen in der Umfrage nicht auf.

Der Kandidatenreigen dürfte noch nicht beendet sein. Drei Parlamentsparteien (Jugendpartei SMS, Vereinigte Liste der Sozialdemokraten ZLSD und Slowenische Pensionistenpartei DeSUS) haben angekündigt, eigene Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge des populären Staatspräsidenten Milan Kucan schicken zu wollen.(APA)

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