"Justizministerium greift in Rechtsprechung ein"

6. Juni 2002, 17:47
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Zankapfel "Scheinadoption" - Polizei soll Richter korrigieren dürfen - Richter wehren sich gegen Eingriffe

Wien - Nach dem geplanten neuen Fremdengesetz sollen gerichtlich genehmigte Adoptionen durch die Fremdenpolizei überprüft werden - falls die Behörde eine "Scheinadoption" darin sieht, gibt es für den adoptierten Ausländer kein Aufenthaltsrecht. Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, reagiert scharf: "Dass da eine Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch Verwaltungsbehörden festgeschrieben wird, ist ein Irrsinn. Die Rechtsprechung wird sich deswegen sicher nicht ändern."

Dem Standard liegt ein Erlass des Justizministeriums an das Oberlandesgericht Wien vom April vor: Man habe Adoptionsakten durchgesehen und "festgestellt, dass mitunter nur eine sehr oberflächliche Prüfung durchgeführt wird". Der Gerichtspräsident werde ersucht, alle Familienrichter "auf die Problematik in geeigneter Form hinzuweisen und im Wege der Dienstaufsicht besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zu legen." Hintergrund: Dank knappen Zuwanderungsquoten lassen sich immer mehr Ausländer von österreichischen Staatsbürgern adoptieren - was ihnen ganz legal eine quotenfreie Niederlassungsbewilligung sichert. Den Begriff "Scheinadoptionen" gibt es im österreichischen Recht nicht. Das Ministerium versteht darunter solche, deren Motiv allein der Erwerb des Aufenthaltsrechts ist. Just dieses, so Helige, sei nach häufiger Judikatur ein "berechtigtes Anliegen" für eine Adoption.

Bei den Richtern stieß der Erlass auf Empörung. Dass das Ministerium in reinen Verfahrensfragen auf Differenzen zwischen Gesetzeslage und Gerichtspraxis hinweise, komme zwar vor und werde akzeptiert, so Helige - aber auf die Rechtssprechung selbst sei jede Einflussnahme unzulässig und unüblich. Eine solche Einflussnahme versuchen aber laut Helige "eindeutig" vier von den sechs Punkten des Erlasses - etwa die Kritik daran, dass bei der Adoption häufig derselbe Rechtsanwalt alle Beteiligten vertrete. Helige: "Eine klassische Frage der Rechtsprechung, ob das vereinbar ist, genauso wie bei vielen Scheidungsverfahren."

Oder der Erlass rügt, die Gerichte akzeptierten mangels genügender Prüfung der Meldeadressen "Scheinwohnsitze" der Antragsteller. Helige: "Ob das ein echter Wohnsitz ist, beurteilt allein das Gericht und sonst niemand." Der Aufruhr der Richter zeigte Wirkung. Nach drei Wochen kam ein Schreiben des Ministeriums: Der Erlass habe nur "eine Sensibilisierung bewirken wollen". Das Justizministerium danke den Richtern, die "Versuchen, die Institution der Adoption zu missbrauchen, engagiert entgegentreten". Ein Anlass für neue Empörung, erzählt jene Wiener Richterin, die dem Standard den Erlass zuspielte: "Die Richter wollen vom Ministerium weder Lob noch Tadel.

Der Sprecher von Minister Böhmdorfer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.20029

Die sogenannten "Scheinadoptionen" entzweien erneut Richterschaft und Regierung. Diesmal ist von der Empörung der Richter neben Justizminister Dieter Böhmdorfer auch der Fremdenrechtsentwurf des Innenressorts betroffen, berichtet Robert Schlesinger.
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