"Kollektive Depression"

6. Juni 2002, 17:43
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UNO übt heftige Kritik an der australischen Praxis der Internierungslager - Regierung will am System festhalten

Die Kritik an der australischen Flüchtlingspolitik hätte schärfer kaum sein können. Es sei "das Schlimmste", was er beim Besuch von 40 Internierungslagern auf der ganzen Welt gesehen habe, soll UN- Kommissionsleiter Louis Joinet gegenüber einer Gruppe humanitärer Organisationen gesagt haben. So jedenfalls zitierten ihn die Medien am Donnerstagmorgen.

Diplomatischer

Während einer Pressekonferenz am Nachmittag zeigte sich der Leiter der UNO-Arbeitsgruppe, die in den vergangenen zwei Wochen fünf australische Internierungslager besichtigt hatte, etwas diplomatischer. Dennoch kritisierte der französische Diplomat die Praxis der Zwangsinternierung so genannter illegaler Flüchtlinge mit ungewöhnlicher Schärfe. Er habe in den Lagern ein "Syndrom der kollektiven Depression" festgestellt.

Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht im kommenden März in Genf veröffentlichen. Ihre Hauptaufgabe ist es, den juristischen Status der etwa 3000 Flüchtlinge zu untersuchen, die gegenwärtig in Internierungslagern in der australischen Wüste und auf verschiedenen Inseln im Pazifik ausharren.

Den Medien gegenüber wollte sich Joinet nicht direkt zur Politik der australischen Regierung äußern, stellte aber infrage, ob die Festhaltung von Asylbewerbern rechtmäßig sei. Die gelegentlich jahrelang dauernde Bearbeitung der Asylgesuche führe dazu, dass Antragsteller in einer Art "luftleerem Raum" schwebten.

"Festgehaltene leben tagein, tagaus mit einer quälenden Unsicherheit", kritisierte Joinet. Strafgefangene hätten wenigstens einen Zeithorizont, an dem sie sich orientieren können. Die Unklarheit über die Zukunft hätte tragische Konsequenzen für die psychische Verfassung der Asylbewerber. In allen Lagern sei die Kommission mit zum Teil schweren Fällen von Depression konfrontiert worden.

Elternlose Kinder

Besonders gestört hat die Beobachter die Festhaltung von Kindern. Selbst "Babys, Kinder ohne Eltern, Jugendliche mit psychischen Krankheiten und Behinderte" lebten hinter Stacheldraht, sagte Joinet.

Joinet stellte auch die recht- liche Position jenes US-amerikanischen Gefängnisunternehmens infrage, das die Lager betreibt. Dessen Aufseher dürften nicht nur Gewalt gegen die Internierten anwen 4. Spalte den, sondern könnten so genannte schwierige Asylbewer- ber in Strafanstalten überführen, ohne zuvor einen Richter konsultieren zu müssen.

Regierung bleibt hart

Australiens Immigrationsminister Philip Ruddock wies alle Vorwürfe der Kommission vehement zurück. Dass die Bearbeitung der Asylgesuche so lange dauere, sei darauf zurückzuführen, dass die Bewerber abgelehnte Entscheide an die Gerichte weiterzögen. Es werde sich "nichts an der bisherigen Praxis ändern", sagte Ruddock.

Die UN-Kommission hatte von der Regierung die Erlaubnis zum Besuch der Lager erhalten, nachem es im März in jenem in Woomera zu schweren Krawallen und zu Selbstverstümmelungen gekommen war. Joinet bezeichnete die Verhältnisse in diesem besonders abgelegenen Lager als "dramatisch".

Die Flüchtlingspolitik der konservativen Regierung von Premier John Howard wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.(Der STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)

Von Urs Wälterlin aus Canberra
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