Bush kündigt grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden an

7. Juni 2002, 12:01
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Neues Heimatschutz- Ministerium soll Geheimdienstarbeit koordinieren und Terroranschläge abwehren

Washington - US-Präsident George W. Bush hat eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden angekündigt. Ein neues Ministerium für Heimatschutz solle künftig die Arbeit der Geheimdienste koordinieren und neue Terroranschläge abwehren, sagte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Die Zentralbehörde werde für die Sicherheit von Grenzen und Verkehr, den Katastrophenschutz, Maßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und atomare Waffen sowie die Analyse von Informationen und den Schutz diverser Infrastruktur-Einrichtungen zuständig sein, sagte Bush. Er reagierte damit auf die massive Kritik an fehlender Koordination vor allem zwischen der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst CIA vor den Anschlägen vom 11. September 2001.

Das nach den Anschlägen eingerichtete Büro für Innere Sicherheit soll nach den Worten von Bush mit umfassenderen Vollmachten ausgestattet werden. Tom Ridge, der das Büro leitet, soll mit der Reform zum Kabinettsmitglied aufrücken. Bush hatte Forderungen nach einer Reform der Sicherheitsbehörden zunächst abgelehnt. Er lenkte ein, nachdem der US-Kongress die Ermittlungen über Pannen der Geheimdienste aufnahm. Am Donnerstag hatte FBI-Direktor Robert Mueller in einer Anhörung durch den Justizausschuss des Senats eingeräumt, dass seine Behörde reformbedürftig sei. (APA)

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