USA
Bush kündigt grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden an
Neues Heimatschutz- Ministerium soll Geheimdienstarbeit koordinieren und Terroranschläge abwehren
Washington - US-Präsident George W. Bush hat eine
grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden angekündigt. Ein neues
Ministerium für Heimatschutz solle künftig die Arbeit der
Geheimdienste koordinieren und neue Terroranschläge abwehren, sagte
Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Die
Zentralbehörde werde für die Sicherheit von Grenzen und Verkehr, den
Katastrophenschutz, Maßnahmen gegen chemische, biologische,
radiologische und atomare Waffen sowie die Analyse von Informationen
und den Schutz diverser Infrastruktur-Einrichtungen zuständig sein,
sagte Bush. Er reagierte damit auf die massive Kritik an fehlender
Koordination vor allem zwischen der Bundespolizei FBI und dem
Geheimdienst CIA vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Das nach den Anschlägen eingerichtete Büro für Innere Sicherheit
soll nach den Worten von Bush mit umfassenderen Vollmachten
ausgestattet werden. Tom Ridge, der das Büro leitet, soll mit der
Reform zum Kabinettsmitglied aufrücken. Bush hatte Forderungen nach
einer Reform der Sicherheitsbehörden zunächst abgelehnt. Er lenkte
ein, nachdem der US-Kongress die Ermittlungen über Pannen der
Geheimdienste aufnahm. Am Donnerstag hatte FBI-Direktor Robert
Mueller in einer Anhörung durch den Justizausschuss des Senats
eingeräumt, dass seine Behörde reformbedürftig sei. (APA)