Ein halbherziges Pardon

6. Juni 2002, 19:46
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Neue Attacken von FDP-Vize Möllemann nach Entschuldigung bei Juden - Treffen Spiegel-Westerwelle am Dienstag geplant

Überraschend rasch lenkte der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann im Machtkampf mit Parteivorsitzendem Guido Westerwelle ein - aber nur halbherzig. In einer Landtagssitzung in Düsseldorf entschuldigte er sich für Äußerungen über den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich bei diesen entschuldigen." Der wegen antiisraelischer Aussagen umstrittene parteilose Abgeordnete Jamal Karsli verließ die FDP-Fraktion - "freiwillig", wie er versicherte.

Nachdem Westerwelle und der Zentralrat der Juden ihre Befriedigung über Möllemanns Einlenken kundgetan hatten, legte dieser nach. Er präzisierte in Interviews, dass die Entschuldigung nicht Friedman gegolten habe. Dieser hätte das "gar nicht verdient" und sei ein "aggressiver, arroganter Typ". Er kündigte an, seine Kritik an Israels Premier Ariel Sharon werde er "noch zuspitzen". Möllemanns Äußerung, Friedman und Sharon seien mitschuldig am Antisemitismus, hatte die Debatte aufgeheizt.

"Warum geht das noch weiter?", fragte ziemlich fassungslos der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, nach den "Klarstellungen" Möllemanns. "Wenn Herr Möllemann weiter nachhakt, sehe ich keine Möglichkeit für ein Gespräch mit Herrn Möllemann."

Friedman hält an Vorwürfen gegenüber Möllemann fest

Friedman seinerseits sagte in der Sendung "Maischberger", Möllemann setze nur unter einem neuen Etikett fort, was er in den vergangenen Wochen gemacht habe. "Ich bleibe bei dem Vorwurf, dass Möllemann mit seinen Äußerungen antisemitische Strömungen verstärkt hat", betonte Friedman. Mit seinen neuen Bemerkungen und seinem "Nachkarren" habe der FDP-Vize deutlich gezeigt, "wessen Geistes Kind er ist". Er habe deutlich gemacht, dass er im Rahmen der demokratischen Dialoge nicht mehr Gesprächspartner sei.

Treffen nur ohne Möllemann

Der Präsident des Zentralrats der Juden Paul Spiegel warf Möllemann am Donnerstag vor, "erneut Öl ins Feuer gegossen" zu haben. Der Konflikt zwischen FDP und Zentralrat hatte sich am Vormittag zunächst entspannt, als Möllemann sich für kritisierte Äußerungen entschuldigte. Nach den neuen Attacken Möllemanns schränkte der Zentralrat aber seine zunächst geäußerte Gesprächs-Bereitschaft ein. Spiegel sagte, er und sein Stellvertreter Friedman träfen sich am kommenden Dienstag mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Ein Unterredung mit Möllemann sei aber nicht möglich.

Spiegel sagte über den FDP-Vize: "Ich glaube, er hat ganz bewusst uns täuschen wollen." Es könne nicht hingenommen werden, dass Möllemann Friedman "als den personifizierten bösen Juden" hinstelle. Er sei entsetzt und empört über die neuen Äußerungen Möllemanns und hätte so etwas nicht für möglich gehalten.

Der Zentralrat hatte eine Entschuldigung Möllemanns und einen Ausschluss des umstrittenen Ex-Grünen Karsli zur Bedingung für ein Treffen gemacht. Westerwelle hatte, wie berichtet, Möllemann bis Montag ein Ultimatum für den Ausschluss Karslis gestellt. Von Journalisten danach gefragt, ob er sich von seinem Strategieberater, dem gebürtigen Österreicher Fritz Goergen trennen werde, sagte Westerwelle: "Es gibt keine Veranlassung, die Wahlkampfmannschaft zu verändern." (Der STANDARD, Print-Ausgabe 7.6.2002, APA, dpa, red)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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