Polit-Streit um kosmos.frauenraum

7. Juni 2002, 12:52
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VP-Marboe und Grüne Kultursprecherin Ringler orten "unerlaubte politische Einmischung" bei Subventionsvergabe

Wien - Eine gemeinsame Pressekonferenz von Stadtrat Peter Marboe (V) und der Kultursprecherin der Wiener Grünen Marie Ringler ist eine außergewöhnliche Begebenheit, wenn man die in der Vergangenheit ausgetragenen Auseinandersetzungen der beiden Revue passieren lässt. Doch am Donnerstag brachte "die gemeinsame Empörung und die gemeinsame Sorge" die beiden zusammen. Anlass: Ein am vergangenen Dienstag im Kulturausschuss beschlossener Antrag, in dem die Neuausschreibung der Leitungsposition des kosmos.frauenraums per 1.1.2003 als Bedingung für die Gewährung einer Betriebssubvention für 2002 genannt wurde. "Eine unerlaubte politische Einmischung" nannte dies Marboe, von einem "menschenverachtenden und erpresserischen Vorgang" sprach Ringler.

"Arroganz der Macht"

Es handle sich dabei um "einen einmaligen Akt, mit dem die Stadt Wien einen unabhängigen Verein zwingen will, eine Personalentscheidung zu treffen", monierte Ringler und verwies darauf, dass offenbar über den betreffenden Passus des Subventionsantrags zuvor mit Barbara Klein, der Leiterin des in der Wiener Siebensterngasse beheimateten Kulturzentrums, nicht gesprochen worden wäre. Damit zeige sich nicht nur die "Arroganz der Macht", sondern würden auch "schwere Kommunikationsprobleme" und "ein sich aufbauendes und berechtigtes massives Misstrauen der Kulturschaffenden" offenbar. Dies noch dazu unter einem Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S), der zu Beginn seiner Amtszeit viel von Dialog und Diskurs gesprochen habe.

"Mir geht es ums Prinzip, um das Grundsätzliche", meinte Marboe, "'Wer zahlt, schafft an!' - diese Mentalität wollen wir nicht!" Marboe ortet einen Zusammenhang mit einer Protestaktion von Barbara Klein, die bei der Eröffnung des Tanzquartiers gegen die Vergabe des Rabenhofes an Karl Welunschek demonstriert habe. "Ist das dann die Antwort?" Die Fragen der Gebarung und Führung des in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen kosmos.frauenraums (der im März Konkurs angemeldet hat) seien "lösbar und müssen gelöst werden" - aber im Vorfeld, ohne Bedingungen an die Subventionsvergabe zu knüpfen. Das Angebot, die Junktimierung aus dem Antrag zu streichen, um die Zustimmung von ÖVP und Grünen zu erreichen, wäre abgelehnt worden, der Antrag auf Gewährung von 145.000 Euro Subvention wurde in der vorgelegten Form von der SP beschlossen.

"Scheinheilige Argumentation"

"Ich kann diese Aufregung nicht nachvollziehen und halte die Argumentation für scheinheilig", reagierte Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) auf die geäußerten Vorwürfe. "Ich halte das, was wir gemacht haben, für legitim. Es ist weder neu noch einmalig." Mailath-Pokorny sieht keinen Unterschied zu den gewählten Vorgangsweisen bei der Freien Bühne Wieden, dem Rabenhof oder dem Schauspielhaus. Nachdem mit der Zusatzsubvention der Verein möglichst schuldenfrei gestellt werden soll, gehe es darum, die Zäsur zu nützen: "Man wird sich jetzt mit den Betreibern zusammensetzen und mit ihnen besprechen, wie man die Zukunft finanzieren und die Leitung transparent machen kann."

Eine politischen Hintergrund bestreitet der Kulturstadtrat, der auf das bisherige finanzielle Engagement der Stadt Wien (laut Mailath-Pokorny 1,5 Mio. Euro in den vergangenen vier Jahren) verweist: "Ich stehe zum kosmos.frauenraum. Aber es geht darum, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen. Deshalb wollen wir, wie in anderen Fällen, gemeinsam mit dem Verein eine Ausschreibung machen." Barbara Klein wäre selbstverständlich eingeladen, sich zu bewerben. (APA)

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