Grasser für EU-Agrarreform vor Erweiterung der Union

6. Juni 2002, 15:52
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Finanzminister für Reduktion der Beitragsdeckelung der Nettozahler

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) plädierte heute, Donnerstag, erneut für eine EU-Agrarreform vor der Osterweiterung der Union. Unterbleibe eine solche, trete er für eine Reduktion der EU-Beitragsdeckelung ein, da die Osterweiterung sonst längerfristig für die Nettozahler kostspielig werden könnte. "Wir müssen wissen, auf welche Agrarpolitik sich die EU-Mitglieder einigen und was diese bis 2013 kosten wird", sagte Grasser am Rande einer Pressekonferenz.

Österreich zahlt heuer 0,91 Prozent seines BIP als EU-Beitrag ein, das sind 1,99 Mrd. Euro. Budgetiert waren 1,06 Prozent, doch hat die EU rund 7 Prozent ihres Budgets nicht verbraucht, weshalb dieses anteilig an die Mitgliedsländer zurückfließt.

Im Jahr 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Berlin bekräftigt, dass ihre Beiträge zur Union keinesfalls über 1,27 Prozent des BIP steigen sollen. Dieser theoretische Höchstwert wurde in der 15-er EU bisher nie erreicht, die tatsächlichen Beiträge sanken seit 1999 sogar kontinuierlich.

Grasser äußerte heute die Sorge, dass die 1,27 Prozent nach der EU-Erweiterung aber sehr wohl beansprucht werden könnten, da stark agrarlastige Beitrittsländer wie Polen "dafür kreative Vorschläge einbringen werden". Vor allem gelte das ab dem Beginn der neuen Finanzplanungsperiode der EU 2006.

Grasser - "ich bin ein vehementer Anhänger der EU-Erweiterung, da vor allem Österreich davon profitieren wird" - sprach sich daher für eine neue Höchstbeitragsgrenze von 1,0 oder 1,1 Prozent des BIP aus, um das Risiko höherer Beiträge auszuschalten.

Eine klare Position zur Osterweiterung gebe es bereits von den Niederlanden, Schweden, Deutschland und United Kingdom, von Österreich dagegen nicht, hier seien sich die Regierungspartner noch uneinig.

Der Plan der Agrar-Direktförderungen im Rahmen der Osterweiterung sieht vor, dass die Beitrittsländer ab 2004 nur 40 Prozent der in der EU üblichen Agrarförderung erhalten und dass diese Quote schrittweise bis 2013 auf 100 Prozent ausgeweitet wird. "Ohne Agrarreform besteht das Risiko, dass wir ein Geschäft abschließen ohne zu wissen, was es kostet", sagte Grasser.(APA)

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