EuGH hebt EU-Fusionsverbot auf

6. Juni 2002, 15:41
posten

Österreichische Taurus Tourismus betroffen

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag erstmals ein Fusionsverbot der EU annulliert. Das Verbot für den Zusammenschluss der britischen Reiseveranstalter Airtours und First Choice sei "nichtig", erklärte das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission überlegt nun, gegen den EuGH-Entscheid zu berufen. Dies teilte die Sprecherin von EU-Wettbwerbskommissar Mario Monti heute in Brüssel mit. Die Prüfungsfrist beträgt zwei Monate.

Der EuGH war zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Kommission auf Grund "zahlreicher Einschätzungsfehler" die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses von Airtours und First Choice auf den Wettbewerb nicht genügend begründet habe. Das Verbot sei deshalb zu Unrecht erfolgt. Mit dem Zusammenschluss würde der weltgrößte Reiseveranstalter entstehen. In Österreich ist die Taurus Touristik eine hundertprozentige Tochter der First Choice.

Fusionsverbot

Das Fusionsverbot war bereits im September 1999 ergangen. Ziel war die Verhinderung eines Oligopols, wie die Sprecherin, Amalia Torres, erläuterte. Mit dem Zusammenschluss zwischen den beiden auf Pauschalreisen spezialisierten Unternehmen wäre aus Brüsseler Sicht der Wettbewerb in diesem Bereich weitgehend ausgeschaltet worden, da auch zwei andere große Unternehmen, Thomson und Thomas Cook, auf dem britischen Pauschalreisemarkt für Nahziele tätig seien. Die drei Veranstalter hätten gemeinsam einen Marktanteil von 79 Prozent gegenüber derzeit 68 Prozent erobert. Die EU-Wettbewerbshüter sahen damit die Gefahr von illegalen Preisabsprachen zwischen den großen Drei zu Lasten der kleinen Reiseveranstalter gegeben.

Airtours hatte gegen den EU-Kommissionsentscheid Berufung in Luxemburg eingelegt. Brüssel habe nicht ausreichend begründet, wieso die Fusion zu einem Oligopol führe. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Konzentration die drei Konzerne dazu motiviert hätte, sich gegenseitig keine Konkurrenz mehr zu machen. Welche "Strafmaßnahmen" die beiden anderen Marktspieler bei einem Ausscheren des Dritten ergreifen könnten, sei nicht genügend belegt worden und schließlich habe die EU-Kommission die Rolle der kleinen Unternehmen, der möglichen Wettbewerber und der britischen Konsumenten zur Abwehr einer wettbewerbsbeschränkenden Machtballung in diesem Bereich unterschätzt.

18 von 2000

Monti begrüßte in einer Aussendung, dass der EuGH eine Anwendung der Fusionsverordnung auf Oligopole nicht in Frage gestellt habe. Vor Jahresende werde die Behörde Richtlinien zur Bewertung von Fusionen auf den Wettbewerb vorschlagen wird.

Seit dem Erlass der EU-Fusionsverordnung im Jahr 1990 hat die EU-Kommission 18 von insgesamt 2000 untersuchten Zusammenschlüssen verboten. In neun Fällen legten die Unternehmen Berufung ein, eine Berufung (Bertelsmann/Kirch/Premiere) wurde zurückgezogen. Das Luxemburger Gericht erster Instanz bestätigte drei Verbote. Die übrigen Fälle sind noch hängig. In sieben anderen Fällen legten Konkurrenten Beschwerde gegen die Genehmigung von Firmenzusammenschlüssen durch Brüssel ein. (APA)

Share if you care.