Russisches Parlament billigt Extremismusgesetz in erster Lesung

6. Juni 2002, 15:05
posten

Kreml will gegen ausländerfeindliche Gewalt vorgehen

Moskau - Das russische Parlament hat vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Ausländer im Land ein Gesetz gegen Extremismus verabschiedet. In erster Lesung stimmten am Donnerstag 271 von 450 Abgeordneten für den vom Kreml vorgelegten Entwurf, der Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus unter Strafe stellt. Einzelne Redner kritisierten, der Geltungsbereich des Gesetzes sei zu ungenau definiert.

Als "extremistische Tätigkeit" gilt demnach das Schüren von nationalen, rassistischen oder religiösen Feindseligkeiten sowie der Versuch einer gewaltsamen Machtergreifung im Staat. Die Fraktion der Kommunisten stimmte gegen den Entwurf. "Das ist ein harter Versuch, das gesellschaftliche Leben in einen Rahmen zu zwingen", sagte der kommunistische Abgeordnete Valentin Romanow nach Angaben der Agentur Interfax.

Seit Jahresbeginn sollen allein in Moskau nach Medienberichten zehn Ausländer von prügelnden Skinheads getötet worden sein. Zahlreiche Botschafter hatten sich beim russischen Außenministerium gegen die Gewalt beschwert. Das Gesetz muss nach Zustimmung des Parlaments in dritter Lesung noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin bestätigt werden.(APA/dpa)

Share if you care.