Stillstand in Irland

7. Juni 2002, 11:54
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Nach dem gescheiterten Abtreibungsreferendum scheuen die PolitikerInnen vor Konsequenzen zurück

In Irland ist Abtreibung de facto verboten. Einzige Ausnahme ist eine Gefährdung des Lebens der Frau. In einem Höchstgerichtsurteil, dem sogenannten "X-Case", wurde 1992 festgelegt, dass Selbstmordgefahr als solche gilt. Im Referendum im März lehnten die IrInnen einen Verfassungszusatz ab, der Selbstmordgefahr wieder ausgeschlossen hätte. Weiters hätte der Regierungsvorschlag Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen neben Hochverrat in den Verfassungsrang erhoben, jede Änderung hätte ein neuerliches Referendum erfordert.

Nach dem Scheitern "seines" Referendums sprach Premierminister Bertie Ahern folgerichtig von einer "Herausforderung für uns Gesetzgeber". Von pro-choice Organisationen wie etwa der Irish Family Planning Association, war er wiederholt aufgefordert worden, zu seinen Absichten im Falle einer Wiederwahl Stellung zu nehmen. Doch schon im Wahlkampf, der kurz auf das Referendum folgte, schien das Thema vergessen. Weder im Programm von Aherns Partei (Fianna Fail) noch im Manifest des "kleinen" Koalitionspartners (Progressive Democrats) war der Begriff auch nur erwähnt. Am 17. Mai wurde schliesslich gewählt. Am 4. Juni haben sich Fianna Fail und Progressive Democrats erneut auf eine Koalition geeinigt – wie zu erwarten, enthält das Regierungsprogramm keinen Hinweis auf die Abtreibungsfrage.

Frauenorganisationen werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis die heutige strikte Regelung aus Verfassungszusätzen und Höchstgerichtsurteilen in Gesetzesform übertragen wird. Noch mehr Ausdauer wird es brauchen, bis eine liberalere Regelung durchsetzbar ist. Öffentliche Unterstützung gibt es am ehesten für eine Ausweitung auf Vergewaltigungs- / Inzestopfer und Frauen mit nicht lebensfähigen Föten. Vorerst aber müssen irische Frauen wohl weiterhin für einen Schwangerschaftsabbruch nach Großbritannien reisen – 6625 waren es im Jahr 2001.

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