Kroatien: Regionalpakt zwischen HDZ und Ultranationalisten vor Aus

6. Juni 2002, 14:13
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"Partei des Rechts" droht wegen Kooperation mit Serben Ausstieg an - Bruch könnte Aufschwung der Ex-Tudjman-Partei bremsen

Zagreb - Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) könnte auf Regionalebene einen ihrer wichtigsten Bündnispartner verlieren. Die ultranationalistische Kroatische Partei des Rechts (HSP) hat der Partei des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman ein Ultimatum bis Ende Juni gestellt, damit diese ihre "Zusammenarbeit mit Parteien, die nicht dem nationalen Interesse Kroatiens dienen" beendet. HSP-Chef Anto Djapic meinte damit eine Kooperation, die die HDZ in Vukovar und Sibenik mit der Serbischen Unabhängigen Demokratischen Partei (SDSS) eingegangen ist. Ein Bruch des Paktes könnte sich die wieder im Aufschwung befindliche HDZ auch allgemein negativ auswirken.

In Sibenik hatte die SDSS, stärkste "serbische" Partei in Kroatien, die an sich rechtsnationale HDZ bei der Wahl des "Gespans" (Landeshauptmann) unterstützt. Als Gegenleistung wurde die SDSS Koalitionspartner der HDZ in der Stadt Vukovar. Die HSP hatte das Nachsehen und kündigte an, in allen Städten oder "Gespanschaften" (Zupanija), wo sie eine Koalition mit der HDZ eingegangen war, Neuwahlen provozieren zu wollen.

Die HDZ war unter dem Namen "Der kroatische Block" im Vorjahr bei den Regional- und Kommunalwahlen eine Kooperation mit mehreren kleineren nationalistischen Parteien eingegangen. Das hatte mit Ausnahme der Großstädte landesweit zu Erfolgen geführt. Schließlich wurde die HDZ in 15 von 21 Gespanschaften stärkste Partei. Die SDP (Sozialdemokraten), seit Anfang 2000 führende Regierungskraft, behauptete sich in Städten wie Zagreb, Split und Rijeka.

Mit der HDZ wollte aber auch auf Kommunal- oder Regionalebene keine der Parteien der Regierungskoalition zusammenarbeiten, womit die HSP der einzige Ausweg blieb. Die "Partei des Rechts" war bei den Regional- und Kommunalwahlen vor allem in Gegenden wie Licko-Senjska oder Sisacko Moslavska erfolgreich gewesen, die noch immer schwer vom Krieg gezeichnet sind.

Schwierigkeiten hatte es zwischen HDZ und HSP, die als einzige rechtsextreme Partei im kroatischen Parlament ("Sabor") gilt, schon früher gegeben. So hatte die HSP in Karlovac mit einem Bruch gedroht, nachdem die HDZ zwei HSP-Abgeordnete zu einem Übertritt bewegt hatte, weswegen die HSP den Posten des "Vize-Gespans" verlor. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien blieb aber trotzdem bestehen.

Für die HDZ wäre eine weitere Führungsrolle in der Regionalpolitik von großer Bedeutung. Sie könnte damit den für sie derzeit allgemein günstigen Wind nützen. Wegen der wirtschaftlichen Probleme und der tristen Situation am Arbeitsmarkt hat die HDZ in Umfragen wieder zugelegt. Zuletzt war sie mit Werten von rund 21 Prozent knapp vor der SDP stärkste Partei des Landes.(APA)

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