Streit um VKI: Keine Einigung in Sicht

6. Juni 2002, 17:20
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AK-Präsident Tumpel will auf Bedingungen des Justizministers für Beitragszahlung nicht eingehen

Wien - Im Streit um die von der Republik Österreich als außerordentliches Mitglied des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gestoppten Beitragszahlungen zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Der Präsident der Arbeiterkammern (AK), Herbert Tumpel, wollte am Donnerstag in Wien bei einem Pressegespräch auf die beiden jüngsten (FPÖ) nicht eingehen, wies aber zugleich alle Vorwürfe, wonach der VKI in der Vergangenheit eine parteipolitische Ausrichtung gehabt habe, als "sachlich unbegründet" zurück.

Böhmdorfer machte am Dienstagabend nach der VKI-Vorstandssitzung die übliche Verdoppelung der VKI-Beiträge durch die Republik Österreich von zwei Junktim-Bedingungen abhängig: Einerseits müsste die Kündigung des Syndikatsvertrages durch drei der vier Sozialpartner rückgängig gemacht werden, andererseits sei die wirtschaftliche Sanierung gemeinsam mit der Republik unter Einbeziehung externer Berater durchzuführen.

"Öffentliches Gut Konsumentenschutz"

Wie Tumpel am Rande des Pressegesprächs gegenüber der APA betonte, werde das im vergangenen Herbst erarbeitete Konzept zur Neuorganisation des VKI - im Wesentlichen die Trennung des VKI in einen Verein und eine GmbH, die hauptsächlich die Zeitschrift "Konsument" herausgeben soll - weiter verfolgt. Er gehe aber davon aus, dass sich die Republik zum "öffentlichen Gut Konsumentenschutz" bekennt und ihren Beitrag leistet. "Es gibt keinen sachlichen Grund für die Aussetzung", so Tumpel.

Sollten die Beiträge der Republik (rund 1,6 Mill. Euro) bis Ende Juni nicht eintreffen, so werde der VKI darauf mit der Schließung von einigen VKI-Bundesländerstellen und internen Kosteneinsparungen reagieren, sagte VKI-Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Konsumentenschutz in der AK Wien, Harald Glatz. Unmittelbar sei die Arbeit des VKI noch nicht gefährdet oder beeinträchtigt, der Verein sei liquide, die ordentlichen Mitglieder hätten bezahlt. Sollte Böhmdorfer nicht zahlen, würden Zukunftskonzepte entwickelt und die Kernbereiche weiter geführt. Mit einer Klage gegen die Republik will Glatz noch warten und zuerst sehen "was passiert".

Minister zahlt nicht

"Tatsache ist, dass der Minister nicht zahlt", sagte Tumpel weiter. Böhmdorfer habe in Sachen Konsumentenschutz und VKI bisher "nichts in positiver Richtung bewegt". Früher habe es eine gute Zusammenarbeitsbasis mit dem Ministerium gegeben, der rechtliche Rahmen sei zu Gunsten der Konsumenten geregelt worden. Der derzeitige Justizminister verweigere sich dagegen. "Wir haben -zig Male angeboten zusammenzuarbeiten, etwa bei der Währungsumstellung, eine Reaktion war nicht gegeben", so Tumpel und verweist noch auf das Beispiel der von vielen Konsumenten gewünschten "Verlängerung der doppelten Preisauszeichung", wogegen Böhmdorfer gestimmt habe. Böhmdorfer solle sagen, wo die AK nichts für den Konsumentenschutz getan habe, so Tumpel.

Den Vorwurf des parteipolitischen Agierens konterte Tumpel mit dem Hinweis auf die Klage gegen die Wiener Stadtwerke und gegen die BAWAG zum Thema Kreditzinsenrückforderungen. Auch mit dem Böhmdorfer-Vorschlag, den VKI in eine Stiftung einzubringen, kann sich Tumpel nicht anfreunden: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie eine Stiftungslösung funktionieren kann, entweder das Vermögen ist so hoch, dass der Verein von dessen Erträgen leben kann, oder der Verein finanziert sich über Werbung". Letzteres würde den VKI zu stark von der Wirtschaft abhängig machen, was er aber auf jeden Fall vermeiden wolle, so Tumpel. (APA)

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