Parlament
Sitzungen des Nationalrats am 12. und 13. Juni
Abfertigung und Sozialstaatsvolksbegehren als Hauptthemen
Wien - Der Nationalrat wird sich in seinen zwei Plenartagen
am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche u.a. mit der "Abfertigung
neu", dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Sozialstaatsvolksbegehren
befassen. Das wurde heute, Donnerstag, in der Präsidiale festgelegt.
Über den Vorschlag der beiden Oppositionsparteien, der
Verteidigungsminister möge im Laufe der Sitzung eine Erklärung zum
Thema Abfangjäger abgeben, wurde in der Präsidiale laut
Parlamentskorrespondenz kein Einvernehmen erzielt. Die Sitzung am Mittwoch (12. Juni) wird um 9 Uhr mit einer
Aktuellen Stunde beginnen, das Themen-Vorschlagsrecht liegt bei der
SPÖ. Im Anschluss daran wird das betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, also die Abfertigungsreform, beraten. Um
12 Uhr wird diese Debatte für eine Erklärung von Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner (V) zum Thema Südtirol unterbrochen. Der
Anlass: Vor zehn Jahren wurde die Streitbeilegungserklärung
beschlossen.
Die weitere Tagesordnung am Mittwoch umfasst den Tätigkeitsbericht
des Rechnungshofes für das Jahr 2000, das Sicherheitspolizeigesetz,
Vorlagen aus dem Landwirtschafts- und aus dem Außenpolitischen
Ausschuss. Die Tagesblockzeit wurde mit acht Stunden vereinbart.
Die Plenarsitzung am Donnerstag (13. Juni) startet um 9 Uhr mit
einer Fragestunde an den Verteidigungsminister. Danach findet die
Erste Lesung des Sozialstaatsvolksbegehrens statt. Zweiter
Tagesordnungspunkt ist die Novelle zum
Familienlastenausgleichsgesetz. Danach folgen Vorlagen aus dem
Wirtschafts-, dem Bauten- und dem Landesverteidigungsausschuss.
Der Parlamentskehraus vor der langen Sommerpause findet dieses
Jahr von 9. bis 11. Juli statt. Die nächste Sitzung des
Hauptausschusses wurde für 19. Juni um 14.30 Uhr anberaumt. (APA)