Sitzungen des Nationalrats am 12. und 13. Juni

6. Juni 2002, 12:26
posten

Abfertigung und Sozialstaatsvolksbegehren als Hauptthemen

Wien - Der Nationalrat wird sich in seinen zwei Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche u.a. mit der "Abfertigung neu", dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Sozialstaatsvolksbegehren befassen. Das wurde heute, Donnerstag, in der Präsidiale festgelegt. Über den Vorschlag der beiden Oppositionsparteien, der Verteidigungsminister möge im Laufe der Sitzung eine Erklärung zum Thema Abfangjäger abgeben, wurde in der Präsidiale laut Parlamentskorrespondenz kein Einvernehmen erzielt.

Die Sitzung am Mittwoch (12. Juni) wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen, das Themen-Vorschlagsrecht liegt bei der SPÖ. Im Anschluss daran wird das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, also die Abfertigungsreform, beraten. Um 12 Uhr wird diese Debatte für eine Erklärung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zum Thema Südtirol unterbrochen. Der Anlass: Vor zehn Jahren wurde die Streitbeilegungserklärung beschlossen.

Die weitere Tagesordnung am Mittwoch umfasst den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2000, das Sicherheitspolizeigesetz, Vorlagen aus dem Landwirtschafts- und aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Die Tagesblockzeit wurde mit acht Stunden vereinbart.

Die Plenarsitzung am Donnerstag (13. Juni) startet um 9 Uhr mit einer Fragestunde an den Verteidigungsminister. Danach findet die Erste Lesung des Sozialstaatsvolksbegehrens statt. Zweiter Tagesordnungspunkt ist die Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz. Danach folgen Vorlagen aus dem Wirtschafts-, dem Bauten- und dem Landesverteidigungsausschuss.

Der Parlamentskehraus vor der langen Sommerpause findet dieses Jahr von 9. bis 11. Juli statt. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wurde für 19. Juni um 14.30 Uhr anberaumt. (APA)

Share if you care.