Temelin: Grüne drohen mit Boykott des Sonderausschusses

6. Juni 2002, 12:19
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Wegen "Ignoranz" der Regierung

Wien - Wenn die VP/FP-Regierung das Thema Temelin weiterhin mit "Ignoranz" betrachte, werde die heutige Sitzung des Temelin-Sonderausschusses für die Grünen die Letzte sein. Das kündigte die Grüne Umweltsprecherin, Eva Glawischnig, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Energieexperten Antony Frogatt an.

Die Regierung sei an einer ernsthaften Diskussion nicht interessiert, das zeige sich daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Umweltminister Wilhelm Molterer und auch der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V) nicht am Temelin-Ausschuss teilnehmen würden. Wenn diese auch beim nächsten Termin am 4. Juli nicht anwesend seien, mache der Ausschuss "keinen Sinn mehr".

Glawischnig fordert die Regierung auf, unmittelbar nach den tschechischen Parlamentswahlen, die am 14. und 15. Juni stattfinden, in Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung zu treten. Gleichzeitig forderte sie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) auf, der Aufstockung des Euratom-Budgets um zwei Milliarden Euro in Brüssel nicht zuzustimmen.

Hier setzte auch Frogatt an, der als Konsulent für das EU-Parlament tätig ist und von den Grünen als Experte für den Temelin-Ausschuss geladen wird. Die Verlängerung der Euratom-Kreditlinie stehe heute und morgen auf der Tagesordnung des EU-Energieausschusses. Da hier das Prinzip der Einstimmigkeit herrsche, könne aber auch ein kleines Land wie Österreich diese Gelder für neue AKW verhindern.

Generell müsste eine Änderung der Energiepolitik auf europäischer Ebene erfolgen, meinten Frogatt und Glawischnig unisono. So drohe in den nächsten Jahren eine Marktkonzentration auf dem Energiemarkt auf zwei bis fünf Großunternehmen, befürchtet Frogatt. Das könne aber nicht im Sinne kleinerer Länder sein. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Strom-Kennzeichnung, die Österreich als eines von wenigen Ländern habe. Hier seien klarere Regelungen auf EU-Ebene nötig. Ansonsten würden die Unternehmen den Privaten den "sauberen Strom" verrechnen und der Industrie den "schmutzigen Strom". (APA)

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