Grasser fehlt eine Milliarde

7. Juni 2002, 18:58
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Finanzminister: Budgetdefizit von 0,3 bis 0,4 Prozent wahrscheinlich - Steuerreform soll dennoch 2003 kommen

Wien - Im Finanzministerium hat man die Hoffnung auf die Aufrechterhaltung des Nulldefizits heuer und im kommenden Jahr fahren gelassen. Zu rechnen sei heuer mit einem Budgetdefizit von 0,3 bis 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gestand Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Das entspricht einem Abgang von 650 bis 850 Mio. Euro.

Er habe zudem auch kein Problem damit, zur Finanzierung einer ersten Stufe der Steuerreform im kommenden Jahr ein "bescheidenes Defizit" in Kauf zu nehmen. Denn er sei "zutiefst überzeugt, dass wir eine Steuerreform brauchen", sagte Grasser bei einer Pressekonferenz. Den Spielraum dafür müsse man sich aber auch durch Restrukturierungen auf der Ausgabenseite erwirtschaften.

"Die Richtung muss stimmen"

Wesentlich, so Grasser, sei für ihn, dass es 2004 und 2005 wieder deutlich nach unten gehe: "Die Richtung muss stimmen. Die Stabilität muss langfristig gesichert bleiben." Österreich habe sich im Stabilitätspakt verpflichtet, im Jahr 2004 das Budget "nahezu ausgeglichen oder mit einem Überschuss" abzuschließen. Er habe nicht vor, von diesem Kurs abzurücken.

"Das Budget für 2002 wurde schon im Frühjahr des vergangenen Jahres gemacht. Damals rechnete man für heuer aber noch mit einer wesentlich stärkeren Konjunktur, als sie eingetreten ist", begründete Grasser die Zielabweichung im heurigen Budget. Dies habe deutlich niedriger Einnahmen als geplant zur Folge. Konkret liegt die Einnahmenschätzung des Finanzministeriums für 2002 um 1,8 Mrd. Euro unter dem Plan. Dazu kommen noch Ausgabenschätzungen, die um rund eine Milliarde über dem Plan liegen. 500 Mio. Euro fallen etwa zusätzlich in der Arbeitslosenversicherung an, 200 Mio. Euro als zusätzlicher Bundeszuschuss für das Pensionssystem

"Wir haben uns entschlossen, diese zusätzlichen Ausgaben als automatische Stabilisatoren durchschlagen zu lassen", sagte Grasser. Denn es könne nicht das Ziel sein, durch restriktive Maßnahmen die aufkeimende Konjunkturerholung zu gefährden.

500 Millionen Euro Ersparnis

Gemildert wird die Lage immerhin durch eine Ersparnis von rund 500 Mio. Euro im Schuldendienst der Republik in Folge von Umschichtungen im Anleihenstock.

Grasser präsentierte am Donnerstag auch eine Initiative des Finanzministeriums für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Bei einer Tour durch alle Bundesländer werde versucht, in persönlichem Dialog mit mittelständischen Unternehmen konkreten Handlungsbedarf zu eruieren und Informationen über Förderungen und E-Business-Lösungen anzubieten.

Abfertigungszuckerl

Ein Zuckerl für Unternehmen hatte Grasser auch bei der Abfertigung neu parat: Mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl habe er vereinbart, dass der Stock alter Abfertigungsforderungen (insgesamt zwischen acht und neun Mrd. Euro) zunächst steuerneutral abgesetzt und bei Überführung in Pensionskassen und auch bei Auszahlung über fünf Jahre verteilt als Aufwand geltend gemacht werden könne. Das bringe den Unternehmen einen Eigenkapitalschub. (jost, DER STANDARD, Printausgabe 7.6.2002)

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