Deutschland
Kinkel fordert Einlenken Möllemanns
Westerwelle will sich trotzdem um Wähler am rechten Rand bemühen
Berlin - Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat den
stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann in der Debatte
um den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli zum Einlenken
aufgefordert und sich für eine weitere Mitarbeit Möllemanns in der
Partei ausgesprochen. Die FDP brauche Möllemann auch im laufenden
Wahlkampf, sagte Kinkel am Donnerstag in der ARD. "Und ich hoffe,
dass er (in der Debatte um Karsli) beigibt." Möllemann habe Fehler
gemacht, und die müssten jetzt korrigiert werden. "Es geht nicht um Möllemmann oder Westerwelle, sondern es geht um
die Richtung der Partei", erklärte Kinkel. "Und es darf nicht ein
Mann wie Karsli und die nordrhein-westfälische Strategie mit Karsli
unseren Wahlkampf und unser Wahlergebnis und das Bild der Partei
kaputtmachen."
Kinkel sagte, die FDP wolle nicht zum Auffangbecken für
Rechtsextreme werden. "Ich bin auch ganz sicher, dass es ganz
deutlich werden wird bis zur Bundestagswahl, dass wir im rechten
trüben Gewässer nicht fischen wollen. Nicht 18 Prozent (Wählerstimmen
bei der Bundestagswahl) um jeden Preis. Und vor allen Dingen nicht
für einen solchen." Dies bedeute aber nicht, dass die FDP das
"Projekt 18" beerdigt habe.
Wähler am rechten Rand
Westerwelle hatte indes am Mittwoch bekräftigt, die FDP werde sich
auch um Wähler am rechten Rand bemühen. "Uns ist jeder willkommen,
der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen
will", hatte er Interview erklärt und gesagt, Wähler von PDS und DVU
hätten früher nicht zwangsläufig mit kommunistischer oder
rechtsradikaler Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein
Ventil gesucht habe. "Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem
kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten
Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat."
Die nordrhein-westfälische FDP-Landesgruppe im Bundestag
unterstützt nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Flach die Forderung
Westerwelles nach einem Ausschluss Karslis. Man habe sich vor einigen
Tagen geeinigt, Karsli nicht mehr in der Landtagsfraktion haben zu
wollen, falls er sich nochmals in der bekannt gewordenen Weise
äußere. "Dieses Faktum ist jetzt eingetreten", sagte Flach dem "SWR2"
am Donnerstag. Sie könne absolut nachvollziehen, dass Westerwelle nun
den Ausschluss Karslis fordere und hoffe, dass Möllemann diesen Kurs
auch mit trage. (APA/Reuters)