Kinkel fordert Einlenken Möllemanns

6. Juni 2002, 09:50
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Westerwelle will sich trotzdem um Wähler am rechten Rand bemühen

Berlin - Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann in der Debatte um den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli zum Einlenken aufgefordert und sich für eine weitere Mitarbeit Möllemanns in der Partei ausgesprochen. Die FDP brauche Möllemann auch im laufenden Wahlkampf, sagte Kinkel am Donnerstag in der ARD. "Und ich hoffe, dass er (in der Debatte um Karsli) beigibt." Möllemann habe Fehler gemacht, und die müssten jetzt korrigiert werden.

"Es geht nicht um Möllemmann oder Westerwelle, sondern es geht um die Richtung der Partei", erklärte Kinkel. "Und es darf nicht ein Mann wie Karsli und die nordrhein-westfälische Strategie mit Karsli unseren Wahlkampf und unser Wahlergebnis und das Bild der Partei kaputtmachen."

Kinkel sagte, die FDP wolle nicht zum Auffangbecken für Rechtsextreme werden. "Ich bin auch ganz sicher, dass es ganz deutlich werden wird bis zur Bundestagswahl, dass wir im rechten trüben Gewässer nicht fischen wollen. Nicht 18 Prozent (Wählerstimmen bei der Bundestagswahl) um jeden Preis. Und vor allen Dingen nicht für einen solchen." Dies bedeute aber nicht, dass die FDP das "Projekt 18" beerdigt habe.

Wähler am rechten Rand

Westerwelle hatte indes am Mittwoch bekräftigt, die FDP werde sich auch um Wähler am rechten Rand bemühen. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", hatte er Interview erklärt und gesagt, Wähler von PDS und DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit kommunistischer oder rechtsradikaler Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe. "Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat."

Die nordrhein-westfälische FDP-Landesgruppe im Bundestag unterstützt nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Flach die Forderung Westerwelles nach einem Ausschluss Karslis. Man habe sich vor einigen Tagen geeinigt, Karsli nicht mehr in der Landtagsfraktion haben zu wollen, falls er sich nochmals in der bekannt gewordenen Weise äußere. "Dieses Faktum ist jetzt eingetreten", sagte Flach dem "SWR2" am Donnerstag. Sie könne absolut nachvollziehen, dass Westerwelle nun den Ausschluss Karslis fordere und hoffe, dass Möllemann diesen Kurs auch mit trage. (APA/Reuters)

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