Irak-Hilfsgüter Haiders waren nicht bewilligt

6. Juni 2002, 19:03
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Wirtschaftsministerium wusste von nichts - Kärntner Landeshauptmann zu Aussage über "Privatreisen" bereit

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will unbedingt als Zeuge zu seinen umstrittenen "Privatreisen" in den Nahen Osten aussagen. Sein Auftritt ist erst für einen späteren Termin geplant.

Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz dagegen sah "keinen Anlass", der Vorladung zur ersten öffentlichen Zeugenbefragung im Plenarsaal des Kärntner Landhauses Folge zu leisten, um Auskunft über sein "Privatleben" zu geben. Der U-Ausschuss wertete sein Fernbleiben als unentschuldigt und will ihn am 2. Juli erneut vorladen. Kommt er dann auch nicht, werde man eine Gerichtsvorführung beantragen, sagte Ausschuss-Obmann Ferdinand Sablatnig dem STANDARD.

Auch sonst erschienen von den ingesamt sieben geladenen Zeugen nur drei. Und die gaben sich erwartungsgemäß recht schweigsam.

Eindeutig geklärt scheint eine offene Frage: Landeshauptmann Haider hat nicht um die notwendige Ausfuhrbewilligung für medizinische Hilfsgüter angesucht. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 28. Mai 2002, das dem STANDARD vorliegt, heißt es unter der Aktenzahl 23.532/2-C2/2/02: "Eine Überprüfung ergab, dass eine Bewilligung weder beantragt noch erteilt wurde."

Damit sei der "Verdacht auf ein Zuwiderhandeln gegen die EU-(Embargo)-Verordnung" gegeben, was auch ein "Finanzstrafvergehen gemäß Paragraph 18 oder 19" (je nachWert der Hilfsgüter) darstellen würde.

Ob möglicherweise ein Mitreisender um die Ausfuhrgenehmigung angesucht hat, blieb vorerst unbeantwortet. Denn auch die Krankenschwester Maria Walch war aus "gesundheitlichen Gründen" ferngeblieben. Finanzlandesdirektor Walter Triplat weilt derzeit - übrigens gemeinsam mit FP-Landtagspräsident Jörg Freunschlag - in Tschechien, der Betriebsleiter der Goldeck-Flug, Joachim Helmigk, beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis. Haider-Privatsekretär und Neoprotokollchef Franz Koloini weiß von nichts. Die üppige Rechnung von 2536,25 EURO für das Dinner vor dem Opernball im Palais Schwarzenberg, an dem auch Vertreter der irakischen Botschaft teilgenommen haben sollen, habe er bezahlt: "Privat" natürlich. (stein)

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)
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