Israels Parlament billigt umstrittene Haushaltssanierung 2002

6. Juni 2002, 06:43
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Erfolg für Ministerpräsident Sharon

Jerusalem - In einer entscheidenden Abstimmung hat das israelische Parlament (Knesset) in der Nacht zum Donnerstag eine umstrittene Haushaltssanierung 2002 mit großer Mehrheit gebilligt und damit dem Ministerpräsidenten Ariel Sharon den Rücken gestärkt. 74 Abgeordnete stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Sanierungsprogramm, das Haushaltskürzungen im Umfang von 13 Milliarden Schekel (2,79 Mrd. Euro) vorsieht. 28 Parlamentarier stimmten gegen das Programm. Das Plenum hatte zuvor stundenlang über zahlreiche Einwände gegen den Plan abgestimmt, von denen die meisten abgelehnt wurden.

Schas haben sich schriftlich verpflichtet Sharon -Programm zu unterstützen

Sharon hatte die Minister der einflussreichen ultra-orthodoxen Schas-Partei im vergangenen Monat kurzerhand entlassen, weil sie gegen den Plan des Finanzministers Silwan Shalom gestimmt hatten, und das Land damit in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Vor einer Woche hatte Schas sich dann schriftlich verpflichtet, das Programm des Finanzministers zu unterstützen. Daraufhin konnte sie gemeinsam mit der ebenfalls streng religiösen Partei Vereinigtes Thora-Judentum in die Koalition Sharons zurückkehren.

Kürzungen der Kindergelder für Eltern die nicht in der Armee gedient haben

Schas lehnte den Plan zunächst ab, weil er unter anderem Kürzungen der Unterstützung kinderreicher und sozial schwacher Familien vorsieht. Diese Gruppe stellt den größten Teil der Schas-Wähler, die sich für Juden orientalischer Abstammung einsetzt. Das Sanierungsprogramm sieht eine Kürzung aller Kindergelder um vier Prozent sowie eine Kürzung um 20 Prozent in Familien, deren Eltern nicht in der Armee gedient haben. Davon sind sowohl die streng religiösen Juden sowie die meisten israelischen Araber betroffen. (APA)

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