Chirac schließt Absprache mit Rechtsradikalen aus

6. Juni 2002, 12:26
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Präsident bittet Franzosen um "echte Mehrheit" im Parlament

Paris - Vier Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Jacques Chirac den Kandidaten seines rechtsbürgerlichen Lagers mit Ausschluss gedroht, sollten sie sich mit den Rechtsradikalen arrangieren. Wer in einzelnen Wahlkreisen mit den Politikern der Front National (FN) gemeinsame Sache mache, werde aus der Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) ausgeschlossen, sagte Chirac am Mittwochabend in einem Fernsehinterview.

Der konservative Staatschef rief die Franzosen zudem auf, seiner Politik bei der Wahl am 9. und 16. Juni eine "echte Mehrheit" in der Nationalversammlung zu verschaffen. Angesichts der Probleme, die Frankreich zu bewältigen habe, müsse die Staatsführung mit einer Parlamentsmehrheit ihrer politischen Richtung ausgestattet werden.

Chirac hatte sich in den vergangenen fünf Jahren die Macht mit einer Linksregierung teilen müssen. Seit seiner Wiederwahl Anfang Mai amtiert in Frankreich eine von ihm eingesetzte, rechtsbürgerliche Übergangsregierung. Die Rechtsbürgerlichen haben in zahlreichen Wahlkreisen Konkurrenz von FN-Kandidaten. Umfragen sagen den Parteien des Chirac-Lagers allerdings einen klaren Wahlsieg über die Linken voraus.

Keine "politische Amnestie"

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Medienspekulationen zurückgewiesen, wonach es für Politiker Straffreiheit in Schmiergeldaffären geben soll. Es werde "keine politische Amnestie" geben, sagte Chirac am Mittwochabend in einem Interview des Fernsehsenders "France 3". Er wolle aber eine Expertenkommission einsetzen, die bis Jahresende Vorschläge für eine Verfassungsreform zum strafrechtlichen Status des Präsidenten machen soll.

Chirac haften Schmiergeldaffären aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister (1977-95) an. Französische Untersuchungsrichter hatten mehrfach vergeblich versucht, den Präsidenten deshalb vorzuladen und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Höchstrichterlich wurde ihm Immunität während seiner Amtszeit bescheinigt. In den Medien war spekuliert worden, dass Chirac seine Wiederwahl nutzen könnte, alte Schmiergeldaffären vom Tisch zu schaffen. (APA)

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