Israel: Arafats Reformplan ist "wertlos"

5. Juni 2002, 19:22
3 Postings

Straffung des Sicherheitsapparats geplant - Arafat soll Innenminister werden

Ramallah - Palästinenserchef Yassir Arafat hat CIA-Direktor George Tenet am Dienstag einen Reformplan präsentiert, der zur Straffung des Sicherheitsapparats führen soll, von Israel aber als "wertlos" abgetan wird. Die Hauptabteilungen sollten im Wesentlichen weiterbestehen, Arafat selbst soll als Innenminister die Fäden ziehen, neuer Sicherheitschef würde laut Ha'aretz der als Leichtgewicht geltende 73-jährigen General Abdel-Rasak Yihye werden.

Der von den Medien für diesen Posten gehandelte Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, trat am Mittwoch von seinem Posten zurück. Dieser Schritt beruhe auf einer Vereinbarung zwischen ihm und Arafat, teilte Dahlan mit. Über seine zukünftige Verwendung wurde vorläufig nichts bekannt. Die Ernennung Yihyes, die von prominenten Palästinensern kritisiert wurde, wurde als schwerer Schlag für Dahlan empfunden.

Die USA müssen nun entscheiden, ob sie Arafats Bemühungen als ausreichend akzeptieren, eine Nahostkonferenz einberufen und eventuell eine Lösung diktieren. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak empfiehlt, einen Zeitplan festzulegen und Anfang 2003 einen Palästinenserstaat auszurufen, Israels Premier Ariel Sharon, der am Montag in Washington von Bush empfangen werden soll, sieht in der Entmachtung Arafats die Voraussetzung für jeden weiteren Fortschritt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 6.6.2002)

Share if you care.